Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
einfach sagen. Da gab es auch wenig Unzufriedenheit. Es gab richtungsweisende Urteile, die diese Regelung noch mal gestärkt haben, zum Beispiel in Hamburg – bis es 2005 das BGH-Urteil gab. Deswegen diskutieren wir das Ganze heute. Denn wenn ich jetzt als Vermieter gesetzeswidrig überhöhte Mieten
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System gezwungen. Sie müssten sich ja besonders gut mit der Thematik auskennen, weil Sie eben schon von Ihrer Zeit als Bürgermeister in Hamburg gesprochen haben, was natürlich auch eine sehr große Hochburg des Ganzen
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Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch
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kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie als Hamburger einen besonderen Bezug zu Norddeutschland und zu den Menschen im hohen Norden haben. Wie kann es sein, dass die von einer Jahrhundertflut gebeutelten Städte und Gemeinden an unserer Ostküste
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten
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sind bereits 480 Unternehmen, Institutionen Mitglied: von der Charité bis zum ZDF, von der Deutschen Bahn bis zu Volkswagen, von Hamburg, glaube ich, bis Dortmund. Es ist auf jeden Fall ein ganz, ganz breites Bündnis. Und jetzt ist auch die Bundesregierung dabei
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 8: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Länder Hamburg, Bremen und Thüringen unterstützen das hinter der Gesetzesinitiative Bayerns stehende Anliegen, gemeinnütziges, gemeinwohlorientiertes Engagement auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen. Insbesondere die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich tagtäglich in den unterschiedlichsten Lebensbereichen für gesellschaftliche Teilhabe, für Solidarität, Toleranz
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 8: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
fördern. Diese Verantwortung umfasst unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen. Aus Sicht der Länder Hamburg, Bremen und Thüringen bestehen allerdings im Hinblick auf den konkreten Regelungsvorschlag der bayerischen Initiative erhebliche fachliche, strafrechtsdogmatische beziehungsweise - systematische Bedenken
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 8: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Infolge dieser Erwägungen können die Länder Hamburg, Bremen und Thüringen der bayerischen Initiative – trotz des zu unterstützenden Grundanliegens – im heutigen Plenum nicht zustimmen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
Sitzungswoche haben wir wahrscheinlich alle unsere unterschiedlichen Rituale. Ich persönlich steige am Montagmorgen mit einem RECUP-Becher mit Kaffee in Hamburg in den ICE, habe anderthalb Stunden später den Kaffee ausgetrunken und gebe den Becher hier in Berlin zurück
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
Wäre ich aber EU-Abgeordnete, wäre das nicht so einfach. Wenn ich in Hamburg meinen Kaffee in einem RECUP-Becher mitnehme und ihn in Brüssel oder Straßburg zurückgeben will, dann geht das bisher nicht. Genau das kann die Verpackungsverordnung voranbringen. Das wünschen sich die Verbraucherinnen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
damit möchte ich schließen –: Ich wünsche mir tatsächlich, dass ich auf der nächsten Delegationsreise dann meinen RECUP-Becher in Hamburg mitnehmen und am Bahnhof in Madrid wieder abgeben kann
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Beispiel aus meiner Heimat: Wenn Sie von Hamburg Richtung Norden fahren, dann kommen Sie durchs schöne Nordfriesland, und dort gibt es kleine Orte mit schnurgeraden Fernstraßen. Und weil die gestressten Menschen mit ihren Autos zum Autozug nach Sylt eilen, gibt es dort viele Raser
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Beispiel hat Aurubis nun erklärt, sie hätten bis zum Jahr 2039 so günstige Konditionen von ihrem Lieferanten bekommen, dass sie in Hamburg gerne weiter investieren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
freundliche Worte zu Feierstunden. Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zu Frankreich, und da reichen die Beschlüsse, die Sie in Hamburg gefasst haben, nicht aus. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Es ist keine gute Idee, genau zu einem solchen Zeitpunkt die Goethe