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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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  1. Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Damit wird die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zu diesem Punkt bringt Hamburg heute einen Plenarantrag ein. Ich möchte Sie herzlich einladen, ihm zuzustimmen. Lassen Sie mich zudem noch auf einige weitere Aspekte eingehen: Die für die Krankenhausplanung … auch bei der Festlegung der Standorte von INZ maßgeblich beteiligt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, wir haben solche Versorgungsformen bereits in Hamburg. Nur so kann ein Zuwiderlaufen mit der Krankenhausplanung verhindert werden

  2. KP Karen Pein Hamburg

    wird fortgeführt. Das begrüßen wir. Sie ist aber nicht weitreichend genug. Wir hatten in Hamburg einen Volksentscheid, der uns gesetzlich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das sind noch nicht einmal mehr 14 Jahre. Deshalb brauchen wir Instrumente, die im Zweifel schneller greifen. Dabei kann … auch darum gehen, dass wir in Hamburg keine Ölheizungen mehr einbauen wollen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht, ist noch gar nicht entschieden. Im Moment wünschen wir uns nur die Öffnung, um alle Instrumente nutzen zu können, alle Wege gehen zu können, um innerhalb

  3. KP Karen Pein Hamburg

    dafür, uns Ländern diese Möglichkeit einzuräumen. Zum anderen wollen wir die Möglichkeit der Flottenbilanzierung haben. Das ist ein expliziter Wunsch aus der Hamburger Wohnungswirtschaft, aus dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Wir haben große kommunale Bestandshalter, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht nur am einzelnen

  4. CB Claudia Bernhard Bremen

    Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung

  5. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht … wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv

  6. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  7. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe

  8. AG Andy Grote Hamburg

    Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage

  9. VH Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Reden gehört –, fügt sich ein in wichtige Vorhaben der Länder, die schon zum kostenreduzierten Bauen auf dem Weg sind. Das wird in Hamburg durch den Hamburg-Standard vorangebracht

  10. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Vielen Dank für die Frage. – Das ist ja zunächst einmal eine Hamburger Angelegenheit. Und die Hamburger werden und müssen sich überlegen, wie sie denn dieses Ziel umsetzen wollen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Und deshalb ist das rein spekulativ, auf welchen Gebieten man dort tätig

  11. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    wann das in Hamburg dann in diesem einen Segment umgesetzt ist, das kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten. Das wird bei den Hamburgern liegen

  12. JW Johannes Wagner Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schnieder, der Zukunftsentscheid in Hamburg ist angesprochen worden. Dort hat sich ja die Mehrheit der Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz ausgesprochen. In Ihren Eingangsworten haben Sie überhaupt nicht über Klimaschutz gesprochen. Dabei gibt es gerade eine Riesendebatte

  13. AG Anna Gallina Hamburg

    Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen auf die Leitplanken hin, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sage ein herzliches Dankeschön und werde das auch den Verantwortlichen in Hamburg sagen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG betreibt den Hafen in Odessa

  15. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier

  16. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander

  17. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannten Hamburg-Standard. Warum nehmen wir den nicht und sagen in der Bauministerkonferenz: „Den packen wir jetzt

  18. heute nicht nur als verteidigungspolitischer Sprecher meiner SPD-Bundestagsfraktion zu Ihnen, sondern im Gegensatz zu einem Klapskalli von eben auch als stolzer hamburgischer Sozialdemokrat

  19. doch geht es nicht nur um Hamburg, sondern um unser ganzes Land. Deutschland

  20. auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss auch mehr Förderung hin. Was das bewirken kann, zeigt zum Beispiel Hamburg seit Jahren eindrücklich mit erheblich verbesserten Ergebnissen in den Schulleistungsstudien