Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Damit beschreibt der BGH gerade diejenigen Konstellationen, auf welche die Entschließung abstellt. Laufende Verfahren, wie beispielsweise der sogenannte „White Tiger“-Prozess in Hamburg, denen eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss zu einer Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft vorausgegangen sind, zeigen, dass das geltende Strafrecht diese Fälle erfassen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Hamburg ist überzeugt, dass es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum insbesondere präventiver Maßnahmen bedarf – durch Regulierung der Plattformen und Jugendschutz in sozialen Netzwerken. Neben präventiven Maßnahmen kann es im Falle einer festgestellten Strafbarkeitslücke auch der von der Entschließung geforderten Prüfung eines
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Maßstab dafür, welche Handlungen strafbewehrt sein sollen, gibt die Beschlussvorlage selbst vor: eine dogmatisch tragfähige, verfassungsrechtlich belastbare und praktisch handhabbare Vorschrift. Hamburg bittet darum, dass diese Erwägungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden
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genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts
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Auch der Leiter der Zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, Dr. Ulrich Mayer-Runge, bestätigt diesen Befund. Er sagt: Stellt sich am Ende heraus, dass es ein gewöhnliches Erkrankungsbild wie eine Erkältung ist, die auch der Hausarzt hätte behandeln können, dann fehlt die Zeit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei
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Sportausschuss. Natürlich reden wir da ganz oft über die zunehmende Kommerzialisierung im Leistungssport, gerade im Bundesligafußball. Aber der FC St. Pauli aus Hamburg zeigt, dass es anders gehen kann: Das Millerntor-Stadion ist das erste Bundesligastadion, welches als Genossenschaft organisiert ist. Ich selber habe natürlich
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
sogenannte progressive deutsche Historiker wie ein Herr Zimmerer in Hamburg es ihnen einbläuten
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Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln
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Geldwäsche, Logistik und inzwischen sogar Gewalt. Besonders erschreckend ist, dass über digitale Kanäle auch Minderjährige angeworben werden. Im Sommer wurde in Hamburg ein 13-jähriger Junge aus den Niederlanden festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er den Auftrag erhalten haben, einen Menschen zu töten
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes. Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
Rechtslage dazu, gerade bei Crack häufig vorkommende Formen des Konsums dort zu verbieten. Die Folge kann sein – und wir sehen das in Hamburg im Stadtbild –, dass der Konsum dann doch im öffentlichen Raum erfolgt beziehungsweise dahin verlagert wird. Wir möchten mit unserer Bundesratsinitiative einen Arbeitsprozess
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
Deutschland wird für viele Fahrgäste zu massiven Nachteilen führen, vor allem im ländlichen Raum, aber auch an den großen Knoten von Hamburg bis München
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen profitieren, die derzeit nach dem SGB IX anspruchsberechtigt sind. Zudem regen die Länder Bremen und Hamburg an, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Rolle als Bundesbildungsministerium strategische Impulse und rahmende Bedingungen hinsichtlich einer
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wasserstoffstrategie geworden? Hamburg hat auch einen tollen Hafen dafür; an der Stelle wäre Diversifikation angebracht
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Sachsen-Anhalt liegt der mittlere Bruttolohn bei 3 563 Euro, rund 1 200 Euro weniger als in Hamburg – jeden Monat