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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
22
Nennungen
14
Sprecher:innen
12
Sitzungen
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18 Treffer in 11 Sitzungen für „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“
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  1. Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen

  2. MD Michael Donth CDU/CSU

    haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt – und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – vorliegen

  3. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit

  4. TA Tarek Al-Wazir Grüne

    Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben

  5. TA Tarek Al-Wazir Grüne

    kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen

  6. TA Tarek Al-Wazir Grüne

    über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte

  7. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden

  8. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    finanziert werden kann. Das betrifft zum Beispiel auch Wissenschafts- und Forschungsbauten, wo wir Gemeinschaftsaufgaben haben, oder auch das Thema Nahverkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Vierter Punkt. Auch das ist angesprochen worden: Es darf jetzt nicht mit dem Verweis auf die 100 Milliarden Euro an anderer Stelle

  9. lösen und die Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr auf sichere Beine stellen. Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele

  10. Fazit: Das Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur muss grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterzuentwickeln, doch passiert ist praktisch nichts. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich auf die laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    NS Nyke Slawik Grüne

    Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird

  12. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro

  13. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Milliarden Euro 27,3 Milliarden Euro hinzu. Das ist ein Plus von knapp 70 Prozent. Außerdem wächst der Topf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Schienenprojekte der Länder von 2024 auf 2025 von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro an. Zudem wurden die Regionalisierungsmittel

  14. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen von den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    MG Matthias Gastel Grüne

    weise noch darauf hin, dass angekündigt wurde, die Mittel nach dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die die Länder brauchen, um zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren zu können, von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das müssen wir in Angriff nehmen; denn die Mittel

  17. GB Guido Beermann Brandenburg

    setzen hier insbesondere auf das für SPNV-Maßnahmen vorgesehene Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der sinnvolle Nutzen-/Kostenausgleich zum Nachweis der Förderfähigkeit muss aber noch stärker die politisch gewünschte Zukunft einer klimafreundlichen Mobilität berücksichtigen, und das insbesondere auch für den ländlichen Raum. Hier muss der Bund nochmals kurzfristig

  18. denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen