Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
finanziert werden kann. Das betrifft zum Beispiel auch Wissenschafts- und Forschungsbauten, wo wir Gemeinschaftsaufgaben haben, oder auch das Thema Nahverkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Vierter Punkt. Auch das ist angesprochen worden: Es darf jetzt nicht mit dem Verweis auf die 100 Milliarden Euro an anderer Stelle
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
lösen und die Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr auf sichere Beine stellen. Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
Fazit: Das Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur muss grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterzuentwickeln, doch passiert ist praktisch nichts. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich auf die laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder
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Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird
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Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro
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Milliarden Euro 27,3 Milliarden Euro hinzu. Das ist ein Plus von knapp 70 Prozent. Außerdem wächst der Topf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Schienenprojekte der Länder von 2024 auf 2025 von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro an. Zudem wurden die Regionalisierungsmittel
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität
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kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen von den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro
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weise noch darauf hin, dass angekündigt wurde, die Mittel nach dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die die Länder brauchen, um zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren zu können, von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das müssen wir in Angriff nehmen; denn die Mittel
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setzen hier insbesondere auf das für SPNV-Maßnahmen vorgesehene Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der sinnvolle Nutzen-/Kostenausgleich zum Nachweis der Förderfähigkeit muss aber noch stärker die politisch gewünschte Zukunft einer klimafreundlichen Mobilität berücksichtigen, und das insbesondere auch für den ländlichen Raum. Hier muss der Bund nochmals kurzfristig
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen