Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
unterstützen das unermüdliche Engagement in der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen. Den vielen Freiwilligen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Sport, Kultur und Gemeinschaft viel dazu beiträgt, dass diese Kinder wieder lachen können. Mit 16 Millionen Euro unterstützen wir Maßnahmen für Geflüchtete, darunter auch psychosoziale Zentren
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Fluchtbewegung ausgelöst. Im letzten Vierteljahr sind etwa 800 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, vorwiegend Frauen, Kinder und Jugendliche. Viele Geflüchtete zeigen großes Interesse an Integrationskursen, beruflicher Orientierung und wollen in Schulen und Kitas ankommen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
gelingen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr ich den Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen Verbesserungen für die Geflüchteten aus der Ukraine begrüße: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch viele Ankünfte von Asylsuchenden aus anderen Ländern haben
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
müssen sicherstellen, dass dieser anstehende Rechtskreiswechsel nicht dazu führt, dass wir Geflüchtete erster und zweiter Ordnung haben. Wir wollen nicht unterscheiden nach dem, was wir an Leistungen gewähren, sondern allen einen guten Anfang hier in Deutschland ermöglichen. Vielmehr sollte das vorliegende Gesetz nun endlich
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Konkret ergibt sich daraus der Auftrag, allen hier ankommenden Geflüchteten gleichermaßen eine Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben in unserem Land zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Auftrag gilt es ernst zu nehmen. Deshalb wirbt Thüringen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
auch weiterhin. Sie halten durch. Es ist nicht nur eine spontane Solidarität, sondern eine dauerhafte; das möchte ich hervorheben. Nun sollen die Geflüchteten ihren Platz finden können in der Mitte unserer Gesellschaft. Darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht aber auch noch um eine
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jetzt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen zu. Sie haben bereits in der Pandemie Enormes geleistet. Auch bei der Verteilung Tausender Geflüchteter aus der Ukraine waren sie vorbildlich, fleißig und tatkräftig. Ohne diese Hilfsbereitschaft, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen, wären viele Kommunen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 15: Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesau…
Reform –, dass bereits jetzt darüber diskutiert wird, wie denn die 28. Novelle aussehen wird mit der Öffnung des BAföG für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der vorliegende Entwurf ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um das BAföG zu reformieren
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 15: Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesau…
Einführung der E-Akte schnell umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Reform ist erst der Anfang. Für ukrainische Geflüchtete haben wir das BAföG mit Ihrem Beschluss am heutigen Vormittag bereits geöffnet. Und da kommt noch mehr. Erstens: der Nothilfemechanismus im BAföG, um für künftige
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa 6 Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen. Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut vor knapp
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Darum geht es. Darum geht es bei allem, was wir tun: bei unseren Sanktionen gegen Russland, bei der Aufnahme Millionen Geflüchteter in der Europäischen Union, bei der humanitären, entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine und, ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
will an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an alle humanitären Organisationen in Deutschland, aber auch an die vielen Familien, die geflüchtete Frauen und Mütter mit ihren Kindern aufnehmen, ihnen Schutz und Zuflucht in Deutschland gewähren. Dies ist ein großartiges Zeichen unseres Landes
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Ukraine. Man befürchtet 10 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten, mindestens 10 000 tote ukrainische Soldaten und über 15 000 Verwundete, 13 Millionen Geflüchtete oder Vertriebene im eigenen Land. Über 30 Prozent der Infrastruktur der Ukraine sind zerstört. Die Lage in der Ukraine ist eine Tragödie
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
russischen Angriffen fliehen, so ist es auch unsere Pflicht, den Menschen zu helfen, die vor den Taliban fliehen. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wieso kommen die ukrainischen Geflüchteten ins SGB II? Weil sie dann von den Jobcentern gefördert werden, weil sie dann aktive Arbeitsmarktförderung bekommen, weil sie dann berufsspezifische Sprachförderkurse bekommen. Außerdem werden so die Kommunen nicht überbelastet, weil die Lastenverteilung beim SGB II eine andere
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Jetzt zum Thema. Sie betreiben Hetze gegen ukrainische Geflüchtete
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Eines möchte ich noch sagen – es ist wichtig –: Ab Juni sollen auch geflüchtete Studierende aus der Ukraine BAföG bekommen. Für uns ist klar: Wir schaffen gute Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land