Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
beenden. Das waren ihre großen Versprechungen. Und was ist passiert? Im Juni gab es in Melilla ein Massaker mit mindestens 37 toten Geflüchteten. Im August ist ein fünfjähriges syrisches Mädchen auf einer Insel im Grenzfluss Evros gestorben. Sie hätte gerettet werden können; doch weder Frontex
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Politik der Ampel: schöne Worte, die letztendlich unverbindlich bleiben. In der Praxis aber verbessert sich nichts, vor allem nicht für die betroffenen Geflüchteten. Hier besteht Handlungsbedarf. Handeln Sie endlich, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
helfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verteilung und Registrierung. Auch öffnen wir viele weitere Bundesimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
kleine Einmaleins der Abschottung. Wir haben Pushbacks, wir haben zwielichtige Abkommen mit Drittstaaten, und wir haben die faktische Inhaftierung von Geflüchteten auf der Tagesordnung stehen. Der einzige Lichtblick, den wir haben, ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet worden sind. Auch da scheitern wir tatsächlich noch an der Umsetzung
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
zügige Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushebelung des Asylrechts auf dem Umweg über die EU. Das sind wir den Geflüchteten schuldig
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
erhöhen. Drittens: Die Bevölkerung besser versorgen. Wir arbeiten intensiv daran, die nationalen Reserven, vor allem in den Bereichen Unterbringung, Betreuung von Evakuierten, Geflüchteten und Vertriebenen, auszubauen
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Anstatt pragmatisch mit uns nach Lösungen zu suchen und die Menschen endlich zu entlasten, spricht Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bei Geflüchteten aus der Ukraine von „Sozialtourismus“. Das ist Treibstoff für die Propagandamaschinerie von Wladimir Putin, und man fragt sich schon, in welchen Blasen
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grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte bereits am 23. August 2022 – ich zitiere –: „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015.“ Bereits Anfang September haben 12 von 16 Bundesländern den zeitweisen Aufnahmestopp erklärt
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soll auch für Geflüchtete gelten, Frau Lindholz. Auch ihnen wollen wir einen einfacheren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Es ist schlicht unfair, Menschen, die ihre Heimat verlieren und hier ein neues Leben aufbauen wollen, dann auch noch die Chance zu nehmen, das wirklich umzusetzen
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über Unsinn. Wir haben alle die Aussage Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden vernommen, der letztens allen Ernstes von Sozialtourismus in Bezug auf ukrainische Geflüchtete gesprochen
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Noch im Frühjahr ist er in die Kriegsgebiete gefahren und hat große Solidarität demonstriert. Jetzt schlägt er allen ukrainischen Geflüchteten mit diesem Wort – das gefällt übrigens der AfD sehr gut; herzlichen Glückwunsch dazu! – mit voller Breitseite ins Gesicht
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gerade jetzt wichtig, weil wir auch viele geflüchtete Kinder und Jugendliche zu betreuen haben. Da müssen wir auch ganz einfach sagen: Kein Kind darf vergessen werden, und kein Kind wird von uns vergessen
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Abgesehen davon, dass das eine gängige rechtspopulistische Unterstellung gegenüber Geflüchteten im Allgemeinen ist: Was treibt Sie da um? Wissen Sie, wessen Spiel Sie da mitspielen
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Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten aus der Ukraine
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sichtbar, die sonst unsichtbar sind: Menschen mit Behinderungen, Menschen, die von Armut betroffen sind, Verlierer der Wiedervereinigung, alleinerziehende Mütter, Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Homosexuelle, queere Menschen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben dies in den verschiedensten Bereichen gezeigt, insbesondere bei der Aufnahme von Geflüchteten aus ukrainischen Kriegsgebieten, sei es bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung oder auch in Schulen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bu…
soziale Lage, die Belange der Kinder, Jugendlichen und Familien sind dieser Bundesregierung sehr wichtig. Das galt bei den Lösungen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, das gilt bei allen Entlastungspaketen, die gerade auf den Weg gebracht werden, das gilt beim aktuellen Beschluss zum Bürgergeld
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unterminiert. Zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gehört auch, dass wir die Augen nicht vor der Realität verschließen. Bereits jetzt können viele Bundesländer keine Geflüchteten mehr aufnehmen
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brauchen auch Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Menschen. Wir brauchen eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, um die Einbürgerung zu erleichtern. Ich hoffe daher, dass die Bundesregierung diese Punkte ganz schnell angeht und wir damit dann bald zu einer modernen Integrations- und Zuwanderungspolitik der Chancen kommen. – Vielen