Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SPRIND-Freiheitsgesetz trägt einen großen Namen. Es geht wirklich darum, im Bereich Innovationen der schon erfolgreichen SPRIND mehr Möglichkeiten zu geben, weil die letzten Jahre gezeigt haben: Die Vorstellungen, die man bei dieser wirklich guten Idee
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Insofern begrüßen wir, dass es ein SPRIND-Freiheitsgesetz geben soll. Aber, wie der Kollege Jarzombek gerade schon so schön gesagt hat, Freiheit ist am Ende nicht teilbar, und ein Teilfreiheitsgesetz ist ein gewisses Problem. Dieses sollten wir uns in den Beratungen noch einmal ganz genau
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Innovationen brauchen Freiraum. Diesen bietet die SPRIND. Dafür braucht die SPRIND selbst Freiraum, und den bieten wir ihr jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist ein wichtiger Meilenstein, auch schon die Kabinettsversion; denn hier setzen wir das um, was die SPRIND schon seit Jahren fordert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Innovationen, die nicht nur unsere Art, zu leben, sondern auch die Welt, in der wir leben, verändern können. Der Entwurf des SPRIND-Freiheitsgesetzes, der heute im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt, bildet das rechtliche Fundament für die Arbeit dieser Agentur. Die enthaltenen Anpassungen stellen eine substanzielle
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
diese Faktoren sind außerdem ein wesentlicher Schlüssel für die Akzeptanz von Innovatoren bei Kapitalbeteiligungen und folglich zur Aktivierung privaten Engagements. Das SPRIND-Freiheitsgesetz verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Menschen mit herausragenden Ideen, besonderer Fachexpertise und Leidenschaft, und es fördert am Ende Unternehmertum. Es etabliert ein Umfeld
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
SPRIND-Freiheitsgesetz enthaltenen Flexibilisierung der Förderung und der einzigartigen Kombinationsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Finanzierungselemente erwarte ich darüber hinaus eine beispielgebende Initialwirkung für die Vereinfachung von Innovationsfinanzierung, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Deshalb möchte ich Ihnen schon an dieser Stelle ganz besonders für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
sicher, dass die damit verbundenen Anpassungen im SPRIND-Freiheitsgesetz das volle Potenzial der SPRIND noch besser ausschöpfen können und langfristig einen praktikablen Rahmen für die Unterstützung von Sprunginnovationen aus Deutschland heraus schaffen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Praxiserfahrungen weiterzuentwickeln. Aus genau diesen Erfahrungen der letzten Jahre heraus steht mittlerweile fest: Die SPRIND braucht mehr Freiheit. Mit dem angesprochenen SPRIND-Freiheitsgesetz sollen die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der SPRIND substanziell verbessert und weiterentwickelt werden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
kann. Darum hoffe ich, dass wir uns bei unserem gemeinsamen Wunsch, die SPRIND zu befreien, darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für das SPRIND-Freiheitsgesetz zu schaffen, und es in einer Kraftanstrengung schaffen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. – Ich danke für Ihre
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen Ausnahmen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
derzeit diskutierten sogenannten SprinD-Freiheitsgesetz bringt die Koalition übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung
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versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien
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ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem
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haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten
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können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament
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Genau das machen wir jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist etwas, was die letzte Bundesregierung nicht hingekriegt
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 4: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“ ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln
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Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt
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Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen