Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Finanzausschuss vertreten ist – und das ist die AfD meines Wissens –, der weiß, dass das Finanzministerium regelmäßig Ergebnisse der letzten Abfrage zu den Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stellt, zuletzt
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auch, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch und insbesondere für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuern. Wir Freien Demokraten haben uns im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen 19. Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Vorgänge wie Cum-ex und Cum-cum weiter im Fokus
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihnen aufgreifen, der vergleichsweise konkret war. Sie haben gesagt: Sie wollen nicht 300 Euro für jeden. Sie haben ja gerade im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bewusst abgelehnt. Ich halte das für einen Fehler; das muss noch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
nicht zu versteuern? Ich bin dankbar, dass die Frau Staatssekretärin jetzt ausgeführt hat: Sie ist zu versteuern. Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss haben gestern zu Recht gegen die Vorlage gestimmt, aber nicht, weil sie gegen die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner sind, sondern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
nämlich – das haben wir heute auch diskutiert –: Ist diese Energiepreisdämpfungszulage für Rentnerinnen und Rentner eigentlich steuerfrei? Das konnten Ihre Regierungsvertreter gestern im Finanzausschuss nicht beantworten. Jetzt bekommen wir die Nachricht – im Übrigen keine gute für die Rentnerinnen und Rentner –, dass sie zu versteuern ist. Meine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
erhielten wir 32 Änderungsanträge der damaligen Regierungskoalition. Diese 32 Anträge sollten wir dann nach einer Nachtschicht morgens früh um 9 Uhr im Finanzausschuss abstimmen – eine Missachtung der Oppositionskollegen sondergleichen und ein Ausdruck der unprofessionellen Arbeitsweise hier in diesem Parlament
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Drittens. Der letzte verbliebene Strohhalm für alle, die Olaf Scholz etwas anhängen wollen, ist nun ein Protokoll des Finanzausschusses vom Juli 2020, in dem es vermeintlich Widersprüche bei den Aussagen zu den Treffen mit der Warburg-Bank gibt. Wegen des hohen Guts des Steuergeheimnisses
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geehrten Damen und Herren. Der zuständige Ausschussvorsitzende, der jetzt dafür verantwortlich ist, zu entstufen und zu entschwärzen, wurde am 1. September vom Finanzausschuss beauftragt
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deshalb prickelnd, weil der Finanzminister zuvor jegliche persönliche Treffen mit Olearius bestritten hat. Ich selbst war Zeuge eines solchen Dementis im Finanzausschuss
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sich Ihr Bundeskanzler erinnert, dass er sich ehrlich macht, und sorgen Sie vor allen Dingen dafür, dass er sich der Befragung im Finanzausschuss endlich stellt
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Fraktion wird dabei niemanden vorverurteilen; allerdings bekommt von uns auch niemand einen Freifahrtschein. Wir arbeiten daher sowohl im Finanzausschuss als auch in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium an der Offenlegung aller Details zum Cum-ex- und Cum-cum-Skandal. Die Akte Warburg ist dabei ein wichtiges
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durch mehrere Ausschüsse, durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg und durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, untersucht worden ist. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit der Politik und den Herausforderungen in diesem Land
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
Jetzt höre ich, es sei sauber gearbeitet worden. Also: Wir haben im Finanzausschuss das Thema „Senkung der Umsatzsteuer auf Gas“ beraten. Morgens gab es in der Ausschusssitzung eine Tischvorlage, laut der es als Inflationsausgleich eine Zahlung geben sollte, die steuerfrei gestellt werden sollte. Wir argumentierten
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 27: 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Entlastungspakete in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich sage es auch gerne noch mal, weil wir im Finanzausschuss mehrfach darüber diskutiert haben: Bei den Inflationspaketen geht es nicht darum, die Inflation zu bekämpfen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 27: 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
können miteinander diskutieren und uns abstimmen. Lassen Sie uns in ruhigen und fachlichen Gesprächen im Finanzausschuss zusammensitzen. Aber Sie sind am Zug; Sie müssen uns die Gespräche anbieten. Bislang haben Sie alle Gespräche ausgeschlagen, um erst mal Ihre eigenen Streitigkeiten auszutragen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 27: 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
freue mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
gestrige Anhörung im Finanzausschuss zu einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation und der kalten Progression hat allerdings auch gezeigt, dass eine reine Verschiebung der Tarifeckwerte und eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht ausreichen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
auch mit den Vorschlägen der größten Oppositionsfraktion auseinandergesetzt. Sehr geehrter Herr Rainer und sehr geehrter Herr Middelberg, nach der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss zu Ihrem Inflationsausgleichsantrag sage ich Ihnen allerdings ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag am besten zurück
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haben das im Finanzausschuss bereits angesprochen. Die Bundesregierung konnte uns bis jetzt aber noch keine Antwort geben. Bisher wird sich bezogen auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der eigentlich dafür da ist, Versorgungsschwierigkeiten zu beheben. Was eine Übergewinnbesteuerung, eine Erlösabschöpfung
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vorliegende Antrag wurde von allen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Im Antrag bezieht sich Die Linke auf die Übergewinnsteuer, die in Italien einmalig für ungefähr ein halbes Jahr eingeführt worden war. Sie wird dort erhoben auf den Anstieg des Saldos der Ausgangsumsätze