Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres … haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Februar hat die ganze Welt tief erschüttert, bis zum heutigen Tag. Seit dem brutalen Angriffskrieg durch Wladimir Putin hat sich Europa, hat sich die Welt verändert. Ich erkläre es immer so in unserem Bundesland: Wir sind ein Land mitten im Herzen von Europa. Keiner … sich jemals vorstellen können, dass der Krieg zurück nach Europa kommt, und das erschüttert die Menschen wirklich zutiefst. Es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Orte wie Butscha oder Mariupol stehen zudem für grausame Kriegsverbrechen. Wir leiden mit den Ukrainern und Ukrainerinnen, und wir nehmen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
wird, nie allein vorwegzugehen, alles im Westen dementsprechend genau abzustimmen und auch sicher zu sein, dass das, was Putin ebenfalls anstrebt, nämlich Europa zu spalten, nicht gelingt. Deshalb bin ich nicht nur froh darüber, dass die Hilfe von Deutschland so umfangreich ist, sondern eben auch … darüber, dass Europa zusammenhält, dass es sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass wir gemeinsam in Europa mit der NATO Hand in Hand gehen in der Unterstützung der Ukrainer und Ukrainerinnen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Menschen, in der Integration. Es sind Freundschaften, ja fast familienähnliche Verbindungen daraus hervorgegangen, und auch die kommunalen Partnerschaften wachsen auf dieser Grundlage. Europäische Integration bahnt sich hier ganz selbstverständlich ihren Weg. Ein Jahr nach dem russischen Angriff können wir insgesamt festhalten: Europa hat sich nicht … auseinandertreiben lassen, Europa ist stärker als zuvor
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Plötzlich mussten wir alle erleben, dass Sicherheit und Freiheit in Europa verletzlich sind. Viele Gewissheiten von gestern sind dahin. An deren Stelle sind zahlreiche Sorgen und Ängste getreten. Wir Europäerinnen und Europäer ringen mit einer hohen Inflation, mit hohen Energiepreisen. Menschen weltweit leiden infolge … auch geschlossen reagiert. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Wir stellen unsere Sicherheit, auch die Energiesicherheit, in Europa
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Höhe des Mindesteinkommens darf nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Damit wird auch ein erster großer Schritt zur Umsetzung eines wichtigen Grundsatzes der Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Kommission hat im Oktober 2022 endlich den lange versprochenen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für angemessene nationale Mindestsicherungssysteme vorgelegt. Die Empfehlung wurde dann auch zügig bereits im Dezember-Rat politisch geeint. Das spricht dafür, dass ihre Notwendigkeit und der Handlungsbedarf in allen Mitgliedstaaten erkannt wurden … Schließlich stand das Vorhaben lange auf der europäischen und nationalen Tagesordnung – eigentlich bereits seit Kommissionspräsident Juncker 2015 das Ziel ausgab, für Europa ein „AAA“-Rating in sozialen Fragen zu erlangen. Und die politische Einigung fiel kaum zufällig zeitlich mit der Verabschiedung unseres Bürgergeld-Gesetzes zusammen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
soziale und kulturelle Teilhabe, die für alle Kinder zugänglich und erschwinglich sind. Abschließend möchte ich noch einmal unseren Vorschlag betonen, die Europäische Säule sozialer Rechte perspektivisch in die europäischen Verträge zu integrieren. Dass sie vollständig umzusetzen ist, darin besteht überhaupt kein Dissens. Wenn es dabei … Ebene der Mitgliedstaaten jedoch erkennbar hakt, sollte in einem Aushandlungsprozess geklärt werden, welche sozialen Aspekte künftig besser auf europäischer Ebene geregelt werden könnten
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
Neben der vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte brauchen wir Investitionen in Gesundheit, Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, faire Besteuerung und sozialen Zusammenhalt. Eine effektive Sozialpolitik und wirksame soziale Sicherungssysteme tragen entscheidend dazu bei, die Resilienz der Europäischen Union zu verbessern. Wirtschaftspolitische … sozialpolitische Koordinierung sollten deshalb im Rahmen des Europäischen Semesters denselben Stellenwert haben
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anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen … will, insbesondere die Grünen. Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt
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auch erwähnt worden, dass wir bei der Digitalisierung der Energiewende, überhaupt bei der Ausstattung mit Smart Metern, im europäischen Vergleich empfindlich hinterherhinken. Deswegen finde ich es auch als Europapolitiker ganz positiv, dass wir das jetzt vorantreiben und dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten … Integration des europäischen Strommarktes voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten angesichts des Angriffs auf unser freiheitliches System in Europa gebotener denn
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Leider haben wir bisher keine Antwort, erst recht keine europäische Antwort. Die europäische Antwort müsste in der Region deutlich machen, dass da, wo „Europa“ draufsteht, nicht nur Frankreich drinsteckt. Das ist eben eine Folge der Vorgeschichte
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komplexen algorithmischen Verfahren und Entscheidungen selbst für Expertinnen und Experten oft nicht nachvollziehbar und sehr intransparent sind. Genau deswegen hat die Europäische Union sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen … Staaten in Kraft; wir werden in diesem Parlament sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Sie verkörpern Wendepunkte in der europäischen Plattformregulierung, und wie schon bei der DSGVO schaut der Rest der Welt ganz genau dabei zu, wie Europa vorangeht, ein werteerhaltendes, gemeinwohlorientiertes und sicheres digitales Zusammenleben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie … Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kollegen, zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende … Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme … Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. Das wird seitens Ihrer … Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss … ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Wenn man sich genau anschaut, was der Rat noch tut, sieht man: Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Agenturen anzufordern. Das tun die Mitgliedstaaten nämlich teilweise gar nicht. Wenn man sich die Situation in Griechenland anschaut: Frontex könnte helfen, wird … ganz klar: Wir müssen raus aus der Kleinstaaterei, und ohne einen großen Sprung nach vorne wird das nicht gehen. Wir brauchen echte europäische Gemeinsamkeit. Das bedeutet auch eine echte europäische Zuständigkeit auf einem Gebiet, das für viele Bürgerinnen und Bürger so wichtig
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten. Und dass Sie, liebe Union