Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
verweigert sich einer weiteren Absenkung. Das heißt, sie gibt vielen Millionen jüngeren Menschen nicht die Chance auf politische Partizipation. Wir haben in Europa die Forderung, dass eine weitere Absenkung realisiert wird. Wir haben deshalb hier im Bundestag dafürgestimmt, dass an der nächsten Direktwahl des Europäischen … gefordert und hier im Bundestag beschlossen, und die Union hat geschlossen gegen diese Forderung gestimmt. Hier kann man ganz genau sehen, inwieweit Europa von Ihnen getragen und vorangebracht wird
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anfang nicht abzusehen waren. Mir ist wichtig, zu betonen – das kann man unter dem Strich sagen –: Wir lassen uns in Europa nicht von Putin spalten, wir stehen als Europa zusammen. Die Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine geschlossene, ist eine solidarische Europäische
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Bekämpfung von Korruption investiert. Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Institutionelle Stabilität, die Wahrung einer funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Achtung und der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie … eine funktionierende Marktwirtschaft sind Maßstäbe, die eine engere Anbindung Moldaus an die Europäische Union und an den europäischen Binnenmarkt bereits lange vor der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Südosteuropa attraktiv machten
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meine Damen und Herren – das haben die vergangenen Monate uns allen eindrücklich vor Augen geführt –, sind angewiesen auf verlässliche Partnerschaften in unserer europäischen Nachbarschaft. Wir brauchen dringend alliierte, moderne und demokratische Gesellschaften wie die der Republik Moldau, wo die Menschen bereit sind, sich den oligarchischen … eines rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum, die in Liberalismus, Demokratie und Menschenrechten, den Grundpfeilern, auf denen die Europäische Union fußt, die Chance auf eine bessere Zukunft in einem geeinten, friedlichen Europa sehen
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Geschichte lehrt uns, dass Europa und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nachbarschaft größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt für den Kaukasus, das gilt für den Westbalkan, und das gilt für Südosteuropa. Es ist in unserem ureigenen energiepolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, den nach Europa … strebenden Gesellschaften des postsowjetischen Raumes langfristige Perspektiven der Anbindung und Kooperation mit und vor allem in Europa zu bieten. In diesem Sinne ist unser Antrag als Zeichen zu verstehen
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Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner … Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
einheitliche Rechtsrahmen schafft auch Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen, die europäischer werden wollen. Das ist eine gute Botschaft für den deutschen Mittelstand, eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die nach ihrer Unternehmenskultur eben nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen … sondern immer häufiger auch europäische Champions. Gerade diesen Unternehmen fällt es oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten und hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag allein darauf, Hürden für den freien Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt durch Vereinheitlichung des Rechts in der EU abzubauen. Medien dürfen nicht auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert werden. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt allein ist nicht ausreichend … Europa unabhängige Medien und Meinungsvielfalt zu bewahren. Bei der geplanten Neuregelung besteht die Gefahr, die Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden. Dass beim neuen Board für Mediendienste die Kommission am Tisch sitzen soll, steht im Widerspruch
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
gehört zur perfiden Strategie rechtspopulistischer und rechtsextremer Erzählungen in ganz Europa, das europäische Haus als vermeintlich unsicher und von Kriminalität überzogen zu brandmarken. Wir müssen uns deshalb immer wieder daran erinnern, dass wir in ebendiesem Europa und gerade hier in Deutschland grundsätzlich sehr sicher leben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
weltweit, die vielfältigste und pluralistischste Medienlandschaft überhaupt. Leider sind freie und unabhängige Medien in vielen Teilen der Welt und auch in einigen europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deshalb müssen wir diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen, auch innerhalb Europas. Der Bundesrat teilt … Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
vorgesehene Verordnung würde damit die Kultur- und Medienhoheit verletzen, die nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz … Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, diese und weitere Leitentscheidungen unter Verweis auf den Binnenmarkt zurückzudrängen. Hinweisen möchte ich abschließend noch auf ein weiteres Problem des Vorschlags der Kommission, zu dem sich Malu Dreyer schon eingehend geäußert hat: Bei der Medienaufsicht auf europäischer Ebene wird … Gremium mit staatlichen Vertretern zugewiesen werden. Fazit: Die Länder sprechen sich nicht gegen zielgerichtete und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit auf europäischer Ebene
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsam beschließen wollen, richtig. Ich will dabei sagen, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Instrument keineswegs leichtfertig umgeht. Für uns ist ein vereintes Europa integraler Bestandteil unserer Identität. Wir leben jeden Tag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, und Artikel 1 unserer Landesverfassung gibt uns den Auftrag … Verwirklichung eines vereinten Europas beizutragen. Aber in unserer Verfassung steht auch, dass es ein Europa mit dem Grundsatz der Subsidiarität sein soll, dem wir verpflichtet sind
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Rahmen der IPCEI-Programme über 879 Millionen Euro für die Mikroelektronik aus. Das heißt, wir wollen den Standort Deutschland und den Standort Europa – das betone ich ganz besonders; wir müssen ja europäisch denken – stärken. Europäische Souveränität ist deutsches Interesse. Auch das bildet sich in diesem
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Medienfreiheit und Medienvielfalt gehören zu den Rechten und Prinzipien, die in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Artikel 10) niedergelegt sind. Vor diesem Hintergrund müssen auch Rechtsakte auf europäischer Ebene der besonderen Rolle der Medien gerecht und mit medienregulatorischen … vorgelegte Entwurf in seiner konkreten Ausgestaltung abgelehnt wird, besteht weiterhin Interesse an einem Austausch mit der Kommission, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa zu sichern
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europäische Kommission hat im September ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgelegt und damit Neuland betreten. Es handelt sich hierbei um eine umfassende medienpolitische EU-Regulierung – in Gestalt einer Verordnung, die den Mitgliedstaaten keine Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie … gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt es nichts zu beschönigen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Konferenz zur Zukunft Europas hat neuen Schwung in den europäischen Reformprozess gebracht. Europaweit wird seitdem diskutiert, wie wir diesen Schwung nutzen können, um Europa besser zu machen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger war sicherlich ein Experiment. Aber: Dieses Experiment ist gelungen. Es war demokratisch … geboten und hat klar und deutlich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Europa, nicht weniger. Noch wissen wir nicht genau, was die EU-Institutionen auf der Follow-up-Konferenz am 2. Dezember vereinbaren werden. Aber wir kennen die Debatten im Rat und wissen, dass
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Unsere Positionen sind deshalb kein nerviger Ballast für etwaige Reformverhandlungen, sondern wichtige Beiträge zur Verbesserung der Europäischen Union. Die Beteiligung der Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann … habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung sind eine unheilvolle Kombination in der Europapolitik
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Dies ist für eine Generation junger Europäer und Europäerinnen, die eigentlich keine Grenzen in Europa mehr kennen sollte, ein falsches Signal. Unsere Grenzregionen leben von einem aktiven Austausch, und gerade grenzpendelnde junge Menschen verleihen diesen Regionen und dem europäischen Gedanken eine ganz besondere Dynamik
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber informiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Partnern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa