Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts. Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum … europäische Demokratie zu stärken
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie … nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen … nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen … Parlament in den europäischen Familien, in Fraktionen wiederfinden. Das hat auch der ganz große Anteil dieser neun Abgeordneten gemacht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
möchte auch auf die rechtliche Lage hinweisen. Die Frage der Grenzverfahren ist bereits hinlänglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt worden: Grenzverfahren sind möglich. Eine schnelle Prüfung der Asylberechtigung ist eine Möglichkeit, sicher festzustellen, ob jemand, der in den Raum der Europäischen Union einreisen möchte … einen Schutzanspruch hat oder nicht. Es ist übrigens auch menschlich. Denn es entspricht nicht unserer Konzeption, dass man in die Europäische Union einreist, dort lange Verfahren erduldet, an deren Ende kein Asylgrund steht, und man dann durch Verfahren die Europäische Union wieder verlassen muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben diese tolle Institution – wir brauchen gar keine neuen Institutionen –, durch die sich 676 Millionen Menschen in Europa in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begeben. Wo sonst auf der Welt gibt es eigentlich eine solche Idee, die Idee, dass Nationalstaaten bereit sind, anzuerkennen … Recht bekommen kann? Das Problem ist bloß, dass es immer mehr Länder gibt, die sagen: Es interessiert mich eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geht darum, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr … Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erstens: die Verteidigung des internationalen Rechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Europa braucht einen Ausbau dieser Errungenschaften und keinen Abbau des Schutzsystems. Menschenrechte à la carte kann und darf es nicht geben. Ein Testfall dafür ist das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, meine … Damen und Herren, ein Verfahren, das nicht zuletzt auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz fußt. Das gilt umso mehr, als auch internationale Strafgerichtsbarkeit von diesen Ereignissen abhängt. Denn zum Beispiel auch Erkenntnisse, Urteile und Errungenschaften des Internationalen Strafgerichtshofs für
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Dass wir eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit in Europa anstreben, haben wir ja auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Es ist richtig, dass sich die technologischen Fähigkeiten der europäischen Partner in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt … wollen mehr von solchen Verträgen auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
betrifft im Übrigen auch die Frage: Wie gehen wir mit Gemeinschaftsprojekten in der Europäischen Union um? Ich weiß, dass das der zweite große Konfliktpunkt innerhalb der Koalition ist. Hierzu möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung … tragenden Fraktionen erst verkünden, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mehr Gemeinsamkeit brauchen, um dann hinterher zu sagen: Wenn es um gemeinsame Rüstungsprojekte geht, wollen wir als Deutschland ein Vetorecht haben, um entscheiden zu können, ob Produkte aus gemeinsamen Rüstungsprojekten in Großbritannien
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Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen? Wir haben deutlich gemacht – dafür … unseren europäischen Partnern dankbar und auch Ihnen hier, der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag –, dass wir in dem Moment, in dem es darauf ankam, das Wichtigste in unserem Land, in unserem Europa zu verteidigen, ganz geschlossen beieinander gestanden haben und für Demokratie, für Freiheit
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegin aus der CDU/CSU anschließen: Wer sich auf fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich … kein Interesse an Europa
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einer rein wirtschaftlich orientierten Zusammenkunft haben wir uns dabei hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen, mit gemeinsamen Prinzipien entwickelt. Auf verschiedensten Ebenen setzen sich Bürgerinnen und Bürger für diese europäische Idee ein. Eine Idee, die Frieden gebracht hat, der über die Europäische … Demokratie garantiert, und eine Idee, die Menschen mit Programmen wie Erasmus+ die Chance gibt, Perspektiven aufzubauen, ganz egal, wo die in Europa liegen möchten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
heutigen Stellungnahme geben wir der Bundesregierung die Richtlinien für die Verhandlungen auf europäischer Ebene vor und setzen damit selbst als stolze Parlamentarierinnen und Parlamentarier den ersten Schritt Richtung Europa der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Reform des europäischen Wahlrechts an einem demokratischen … einem noch bürgernäheren Europa arbeiten können. Darauf freue ich mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition. Ich lade die Union ein, dieses tolle Statement doch am Ende mitzutragen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange … gehen. Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigen, dass wir politisch zusammenarbeiten müssen. Das zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, das zeigen uns die globalen Handelsfragen. Das zeigt uns aber nicht nur Europa im Großen, sondern das zeigt … auch das Europa vor Ort, im Kleinen, das Alltagseuropa, das Europa der Menschen an der Grenze, in den Grenzregionen. Mein Wahlkreis ist an der deutsch-französischen Grenze, nördlich von Freiburg, zwischen Freiburg und Offenburg, die Ortenau und der Landkreis Emmendingen. Südbaden ist eine Region
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen … Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran