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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. Einige Teilnehmende schlagen vor, die finanzielle Unterstützung für Länder zu kürzen, die gegen gemeinsame Rechtsstaatskriterien verstoßen, ihnen das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen oder sogar ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. Es wird debattiert, ob der Europäische Gerichtshof die Rolle eines Wächters … über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU übernehmen soll, und auch, wie der Haushaltsschutzmechanismus genutzt werden soll, um Regierungen, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, besser sanktionieren zu können. Außerdem wird ein Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU gefordert

  2. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    zwischen den USA und Russland seien die wahre Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Konferenz ohne die EU entscheidet über wichtigste Weichenstellungen in Europa. Die wirkliche europäische Zukunftskonferenz von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten wird mit diesem Wortspiel abgewertet. Das werden wir nicht zulassen; das kann … europapolitische Ehrgeiz der Ampel ist definitiv größer als der der GroKo. Wir haben keine Angst vor mehr Europa. Im Gegenteil: Die Ereignisse dieser Woche zeigen doch dem Letzten, wie wichtig es ist, die europäische Souveränität strategisch zu stärken

  3. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Aber das Schlimmste ist: Sie wollen kein Europa der Menschen. Sie wollen gar keine europäische Zusammenarbeit. Sie setzen auf eine Europäische Union der Institutionen, die hart durchgreifen und hart durchregieren. Und deswegen denken Sie in Ihrem Koalitionsvertrag immer nur an Institutionen, die bestrafen … Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Wenn irgendwo in der Europäischen Union dann noch ein zartes Pflänzchen der Souveränität oder des Bewusstseins über Traditionen oder vielleicht auch Religion wächst, das vielleicht nicht Ihren sehr engen Vorstellungen entspricht, dann kommt die Haube des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und wird diese zarte Blume ausmerzen

  4. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Europäische Union mit dem „Fit for 55“-Paket einen wichtigen Schritt vorangeht, um die Pariser Klimaziele für uns in Europa umzusetzen. Und es ist wirklich ehrenwert und gut, dass die Europäische Kommission das mit Verve … auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zuletzt auch aus den Reihen der Bundesregierung, des Bundes bei der Gestaltung dieser Vorgaben. Denn wir brauchen ambitionierte Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, zu erreichen

  5. Menschen, die beschäftigt bleiben müssen, im Sinne der Unternehmen, die die Prosperität in unserem Land erzeugen, und auch im Sinne unserer europäischen Nachbarn – das Stichwort „Europa“ habe ich schon genannt –; denn nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, können sie bei uns einkaufen … sind eine Exportnation, und wir leben davon, dass es uns allen in Europa gut geht

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    haben daneben auch den tiefen Anspruch, Europa zusammenzuhalten, weil wir wissen, Herr Scholz, dass Europa die Lösung für ganz viele unserer Probleme ist – ob es außenpolitische Dinge sind, ob es die Integrationspolitik ist, ob es um ein Europa geht, das Technologie- und Industriepolitik macht … einen gemeinsamen Digital- und Kapitalmarkt hat. Deswegen müssen wir auch dieses Europa zusammenhalten

  7. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Deshalb, meine Damen und Herren: In dieser Situation stehen wir solidarisch an der Seite unserer europäischen Partner in Polen und in Litauen. Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr: Wir brauchen nachhaltige und menschliche Lösungen in den Bereichen Flucht und Migration, das heißt Fortschritte … einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das Migrationsursachen angeht, europäische Grenzen schützt, aber vor allem solidarisch ist. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene weiter einsetzen

  8. CL Christian Luft Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschu…

    trägt auch maßgeblich dazu bei, ein technologisch souveränes Europa zu bauen. Die anstehenden gesellschaftlichen Transformationen, zum Beispiel Klima, Digitalisierung, werden wir ohne eine bessere Forschungszusammenarbeit in Europa nicht schaffen. Ich denke, drei Elemente dieses Paktes sind hier zentral: erstens das Prinzip einer werteorientierten Zusammenarbeit, zweitens … Fokus auf einem besseren Austausch mit der Gesellschaft und drittens eine engere Verknüpfung des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums

  9. CL Christian Luft Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschu…

    sollen nicht isoliert arbeiten, sondern sie müssen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und mit der Gesellschaft zusammenarbeiten, und zwar überall in Europa. Zur engeren Vernetzung des Europäischen Hochschulraumes und des Europäischen Forschungsraumes stehen die Hochschulen im Fokus. Unsere gemeinsame nationale Kofinanzierung der europäischen Hochschulallianzen

  10. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche … auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind für die sich abzeichnenden Erfordernisse und geforderten Fähigkeiten aktuell nicht ausreichend aufgestellt. Um dem abzuhelfen, brauchen die Unternehmen für den notwendigen Aufwuchs kurzfristig Investitions-, Handlungs- und Nachfragesicherheit

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind … diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen

  13. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr

  14. sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann … aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union

  15. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles … horizontale Verteidigungsgemeinschaft – das ist die Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch

  16. OF Otto Fricke FDP

    dann werden die anderen Länder in Europa, bei denen die Zinsen schon infolge unserer Ankündigung hochgehen, irgendwann auf europäischer Ebene sagen, ich vermute noch innerhalb dieses Jahres: Oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung; ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds … Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund. Und das alles macht man nur, damit Herr Merz, der andere mit einem

  17. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Nachrichten lesen. Das Putin-Regime bedroht nicht nur die Ukraine. Es führt schon heute einen hybriden Krieg gegen uns. Europa, unsere offene und freiheitliche Gesellschaft werden angegriffen. Jeden Tag. Es finden Angriffe auf Netze und Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer … nicht mehr verlassen können. Und deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft unseres Landes so schnell wie möglich wieder herstellen – gemeinsam mit Europa. Darum sehen uns heute auch unsere Verbündeten zu – ebenso wie unsere Gegner. Wir entscheiden nicht alleine für uns, sondern für Freiheit

  18. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen

  19. Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen

  20. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen