Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert
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zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Zweitens. Europäisches Recht soll bitte nur noch ohne Verschärfungen in Deutschland umgesetzt werden. Die Deutschen dürfen doch nicht härter in die Pflicht genommen werden als alle anderen Menschen in Europa
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gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens. Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen ergriffen – auf verschiedensten Ebenen. Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU. In Zukunft
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Urteil zu tun hat. Wer meint, diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur alten Rechtslage würde bei der Auslegung oder Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs etwas bedeuten, der negiert offenbar den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts. Bisher habe ich nur auf der rechten Seite hier vernommen, dass
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
nicht mehr um eine allgemeine anlasslose Verkehrsdatenspeicherung. Hier sind in der Vergangenheit viele unterschiedliche juristische Aspekte erörtert worden. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist klar, und diese respektieren wir auch. Der Europäische Gerichtshof hat auch ganz klar und deutlich gesagt, dass es eine Möglichkeit
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa
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Hilse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen. Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation Deutschland basiert
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sind auf europäische Zusammenarbeit, auf Export angewiesen. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen Sie wegen Ihres nationalen Wahns kaputtmachen
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derzeit? Leider ist das deutsche Gesundheitssystem, um in der Sprache der Medizin zu bleiben, chronisch krank. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Ausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt. Wir haben die höchsten Ausgaben für die Krankenhausversorgung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
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European Lawyers in Lesvos finanziell unterstützen, die nicht nur Migrantinnen und Migranten unterstützen, beraten und verteidigen, sondern die damit letztlich unsere europäischen Werte, unseren europäischen Rechtsstaat dort auf Lesbos und anderswo verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Austausch, und ich danke der Innenministerin, dass sie es nach der lähmenden Zeit der unionsgeführten Innenpolitik auch geschafft hat, auf der europäischen Ebene einen Neustart des europäischen Asylsystems zu erreichen, was Merkel und Seehofer nicht gelungen
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Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere
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Politik können Sie in Deutschland beobachten. Und alles, was Sie für die Zukunft planen, verspricht keine Besserung; ganz im Gegenteil. Wenn sich europäische Länder auf Fortschritte in diesem Bereich verständigen können, ist es die Bundesregierung, die im Bremserhäuschen sitzt und europäische Verständigung an dieser Stelle
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haben wir uns nicht ausgesucht. Aber wir können entscheiden, jeden Tag aufs Neue, wie wir darauf reagieren. Und das tun wir, geschlossen europäisch, gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern, damit auch den Schülerinnen und Schülern in der Ukraine irgendwann – auch wenn wir nicht wissen, wann … Schulglocke vertrauter klingt als der Bombenalarm, für ein friedliches und freies Europa, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
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wenigen Wochen werden wir den 33. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. 33 Jahre danach hat Deutschland sich in einem Europa des Umbruchs von einem Hort der Stabilität zum kranken Mann Europas, ja sogar zum Sorgenkind entwickelt. Für eine relativ lange Zeitspanne hatte das wiedervereinte Deutschland … einst die alte Bundesrepublik, seinen Platz in Europa gefunden, im Einklang mit seinen Nachbarn und zur Zufriedenheit seiner Partner, von Lissabon bis Warschau. Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren. Entscheidend
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waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze
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Hier muss Russland von sich aus etwas zeigen. Es gibt einen Moment, an dem auch dieser Nation Europa sagen muss: Jetzt kommt von dir ein Vertrauensbeweis, und dann reagieren wir. – Es darf nicht immer wieder das Spielchen gespielt werden: Erst muss Europa einen Vertrauensbeweis erbringen
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neuen Leopard 2 A8 oder die Beschaffung der neuen Überschneefahrzeuge für die Gebirgsjäger gemeinsam mit Schweden und Großbritannien. Die gemeinsame europäische Rüstungskooperation zur Entwicklung der Waffensysteme der Zukunft müssen wir endlich konsequent umsetzen; da dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen auch europäisch handlungsfähig sein
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europäischer Ebene sieht es nicht besser aus, was unsere Bundesregierung betrifft. In den Abstimmungen über europäische Digitalisierungsvorhaben blockieren Sie sich stets mit anderen Ministerien, und das sogenannte German Vote ist die Regel und nicht die Ausnahme. Andere Länder setzen längst die Standards, während Sie sich