Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht
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sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ihre Kollegin Limmer aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, alle skandalösen Details um Krah seien dem Bundesvorstand lange vor der Listenaufstellung – lange vor der Listenaufstellung! – in Gänze bekannt gewesen. Wörtlich sagte sie – ich zitiere
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus
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Existenzsicherung der Mindestlohnbeschäftigten, sondern auch um Würde und Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Nur so können wir der Forderung des Europäischen Parlaments nach lebenswerten Löhnen nachkommen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Endlich ist es so weit: Wir haben ein sozialdemokratisches Grundanliegen umgesetzt. Das Europäische Parlament hat über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz abgestimmt. Wir haben das zum großen Teil unserer bayerischen Kollegin Maria Noichl zu verdanken, die das in wirklich langen Verhandlungen durchgesetzt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit
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ersten Initiativen wurden vor zwölf Jahren auf der Ebene des Europäischen Parlaments gestartet. Es ist jetzt einige Zeit vergangen. Eigentlich hätte das Ganze bereits gegen Ende des letzten Jahres abgeschlossen werden müssen. Jetzt ist es mit etwas Verzögerung endlich umgesetzt. Schwamm drüber! Das Ganze wird
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Liebe Kollegin, ich nutze die Gelegenheit gerne, noch einmal positiv aufzugreifen, dass uns unsere Kolleginnen im Europäischen Parlament das Sexkaufverbot empfehlen. Maria Noichl und Christine Schneider haben dafür gesorgt und haben für die notwendigen Mehrheiten gekämpft. Sie haben es hinbekommen, weil sie den Kollegen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt – zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern – Gott sei Dank
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
liegt nicht daran, dass sie zu ökologisch ist. Das liegt daran, dass die vorherige Regierung und die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament mit Zähnen und Klauen ein System verteidigt haben, das letztendlich Steuergelder an Grundbesitzer verteilt. 1 Prozent der größten Betriebe in Deutschland haben zwischen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Es drohten faktische Berufsverbote, zum Beispiel im Weinbau; ganze Weinanbaugebiete waren gefährdet. Gut, dass das Europäische Parlament jetzt mit knapper Mehrheit anders entschieden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht