Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sind gegen das Aus des Verbrennungsmotors. Sie sind auch gegen Klimaverträge in der Europäischen Union
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Tatsache, dass das gelingt, ist auch dem Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verdanken, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies setzt Führungsstärke voraus, auch hier im eigenen Land. Es braucht Antworten – viele davon wurden in den vergangenen Wochen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
höchste Wert innerhalb der Europäischen Union. Es tut weh, aber es ist nun mal so, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
dürfen – selbst die Wirtschaftsverbände sagen: „Zum Ausgleich des demografischen Faktors benötigen wir einen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland, auch aus Drittstaaten der Europäischen Union in der Größenordnung von 400 000 pro Jahr“; das ist eine wuchtige Zahl –, dann müssen wir das schon organisieren, dann müssen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Europäischen Union sind seit 2021 genau vier Insekten als Lebensmittel zugelassen: der Mehlkäfer, die Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Agrar- und Ernährungspolitik eine Zeitenwende. Die Sicherstellung der Welternährung, aber auch der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union haben oberste Priorität und müssen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Denn die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die landwirtschaftlichen Produkte bei uns in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union werden von Jahr zu Jahr deutlicher
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Jetzt nehmen wir einige Korrekturen an diesen Gesetzeswerken vor. Wir genügen damit Vorgaben der Europäischen Union. Wir setzen stärkere Anreize, damit auch jetzt schon tatsächlich günstigere Stromtarife gewählt werden
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CSAM-Verordnung – oder CSA-Verordnung, wie wir sie in Deutschland immer abkürzen – vorankommen. Wichtig ist, jetzt in der Europäischen Union dafür zu werben. Es reicht ja nicht aus, dass die Bundesregierung eine Position zum Schutz der Nutzer von Mobilfunkgeräten hat, sondern wir müssen auch
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Diese Richtlinie soll Transparenz schaffen. Konkret soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie viel Ertragsteuer bestimmte Unternehmen an welchem Ort in der Europäischen Union genau abführen. Zu diesem Zweck sind diese Unternehmen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und diesen im Unternehmensregister
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Erfolges bilden, von dieser Richtlinienumsetzung nicht direkt betroffen sind. Vielmehr betrifft die Richtlinienumsetzung multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union ansässig sind
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
lokalen Widerstand derer scheitert, in deren Gemeinden Gewinne realisiert, aber keine Steuern abgeführt werden. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Entschlossenheit, die Tapferkeit der Ukrainer und ihren Wunsch nach Unterstützung und Waffenlieferungen ebenso wie ihre Vision, Mitglied der Europäischen Union zu werden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Deswegen ist es dringend notwendig – schließlich hatte die Europäische Union die Notfallverordnung verabschiedet, die von uns in Teilen noch parlamentarisch umzusetzen ist; teilweise gilt sie direkt –, dass wir die Beschleunigungsfaktoren, die wir brauchen, auf den Weg bringen, dass wir den Abbau von Genehmigungshemmnissen, die sich
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Durch klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union ein klares Signal für einen klimafreundlichen Wirtschaftsstandort und für einen starken Binnenmarkt der Zukunft. Durch grünen Strom und perspektivisch grünen Wasserstoff stärken und gestalten wir den Wirtschafts
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Europäischen Union waren 2021 94,5 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, also mehr als jeder fünfte Unionsbürger. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
Zeiten. Wir benötigen heute mehr denn je gemeinsame Regeln, um uns orientieren zu können. Die vier Dimensionen der aktuellen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität – müssen die übergeordneten Ziele des neuen Regelwerks darstellen. Ich möchte zunächst den Aspekt der Fairness
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist. Wären Sie, liebe Ampelkoalition, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, dann hätten wir das schon längst