Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
heute der Fall und wesentlicher Teil der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens, wesentliches Element eines unabwendbaren Versöhnungsprozesses. Es war klug, dass die Europäische Union das zum verpflichtenden Bestandteil eines EU-Annäherungsprozesses der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemacht hat. Und deswegen ist die Arbeit des ICTY zu würdigen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
umfassend bewertet. Da sind wir ganz schnell bei dem Thema Gemeinwohlprämie, die ja zukünftig ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union werden soll
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
darüber hinaus im Rahmen der Kapazitäten, im Rahmen des Möglichen, im Rahmen internationaler Koordinierung und im Rahmen von Koordinierung innerhalb der Europäischen Union mehr tut. Aber tun Sie nicht so, als sei das gegen die Verfassung, wenn das nicht geschieht! Sie haben sich kilometerweit
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
letztlich geht es darum, ob ich in einem anderen Land schon Schutz gefunden habe. Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
inhaltlichen Punkt. Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Ich habe das bewusst vorgelesen, weil sich die öffentliche Debatte
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Zunächst einmal muss man festhalten: Die Europäische Union hat vorgegeben, dass wir die großen Verfahren der transeuropäischen Netze innerhalb von vier Jahren durchziehen müssen. Das ist wirklich eine gute Vorgabe. Vier Jahre klingt lang, aber gemessen daran, wie lange wir so brauchen, ist es eine
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt. Das ist positiv
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
alle erinnern uns, glaube ich, an das Jahr 2021. Da hat die Europäische Union Plastikstrohhalme in einer Verordnung verboten. Der eine oder andere hier mag jetzt denken: Muss der Bundestag sich denn mit solch einem Kleinkram beschäftigen? Ich sage deutlich: Ja, er muss. Er muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Die Europäische Union hat uns bereits vor längerer Zeit aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg zu bringen. Wir hätten sie längst umsetzen müssen. Wir sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über 60 000 Euro täglich – angefallen wären
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Spitzeln und Denunzierungen, Kameradenschweinereien werden Tür und Tor geöffnet. Und dann – das hat keiner mitbekommen und versteht offenbar auch die Europäische Union nicht – wird auch noch die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ihren Mandanten gegenüber faktisch abgeschafft. Jeder, der sich in einer Steuerkanzlei oder
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
anguckt, auch unsere Geschichte, merkt man, dass eine Mauer nie Sinn gemacht hat. Wenn ich mir weiterhin andere Länder in der Europäischen Union anschaue, zum Beispiel Spanien mit Melilla, wo letztes Jahr 37 Menschen gestorben sind, als sie über den Zaun geklettert sind oder
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
auch ohne Rechtsbrüche oder Menschenverachtung; denn die Europäische Union als Ganzes kann problemlos die Menschen, die Schutz suchen, aufnehmen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Zukünftig müssen multinationale Konzerne nach diesem neuen Gesetz transparent machen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie wie viel Ertragsteuern zahlen. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel der von Ihnen angesprochene Einzelhändler
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union