Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
basiert. Das Ziel ist es, die Situation an den Außengrenzen zu verbessern, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren zu sorgen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Obwohl die Ergebnisse des Rates der Innen- und Justizministerinnen und ‑minister der Europäischen Union begrüßenswerte Vorschläge enthalten, wie beispielsweise die Ersetzung des Dublin-Systems, die Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus oder einer neuen Screening-Verordnung, ist die vorgelegte GEAS-Reform in keiner Weise zufriedenstellend
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einer Broschüre eine Forderung drin, die wir natürlich auch unterstützen, und zwar den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes quasi an die Europäische Union zu melden. Wie sieht es da aus? Sind da Gespräche mit dem Umweltministerium im Gange? Aus unserer Sicht ist der günstige Erhaltungszustand erfüllt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
engagierte Wiederaufbauhilfe für eine stärkere und moderne ukrainische Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft, und das gleichzeitig als Unterstützung der Schritte in die Europäische Union
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Deswegen zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell: Uns gefällt die Welt von Kant. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, in einer Welt von Hobbes zu leben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Sahel-Allianz. Deutschland engagiert sich mit der Bundeswehr zum Beispiel im benachbarten demokratischen Niger an der Mission EUMPM. Unter Führung der Europäischen Union werden wir hier die nigrischen Streitkräfte ausbilden. Wir werden ihnen Fähigkeiten vermitteln, damit sie die terroristischen Bedrohungen besser abwehren können, damit
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen mittelfristig einen Beitritt in die Europäische Union und, damit verbunden, eine NATO-Annäherung, die auch die militärische Unabhängigkeit sichert. Was mir auch sehr wichtig ist, insbesondere in diesem Konflikt, ist eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo; denn das ist die Grundlage für einen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europäische Union war in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, und vielleicht hat die Kanzlerin Aleksandar Vucic auch zu sehr hofiert. Andere Länder, vor allem Russland und China, haben davon profitiert und ihren Einfluss auf den Westbalkan ausgebaut. Auch das hat Einfluss
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns wachgerüttelt. Die Europäische Union hat ein eigenes Interesse daran, Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen. Jeder einzelne Konflikt ist ein Einfallstor für Kriegstreiber Putin und seine Meinungsmacher vor Ort. Die Zeit ist gekommen, um geopolitisch
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Machtballung beim Bundeskartellamt wird dem Land hingegen noch teuer zu stehen kommen; denn wir sind damit das einzige Land der Europäischen Union mit einem Kartellrecht, bei dem die Spielregeln für den Wettbewerb nicht von vornherein feststehen. Mehr Investitionsunsicherheit kann man gar nicht schaffen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen
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Aufnahmekommunen passen und diese wissen, wer zu ihnen kommt. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union hinbekommen können, und Sie wollen schon gar nicht über die echte Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Europäischen Union ist nichts gleich, nichts frei
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische Union
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Prozent tarifvertragliche Abdeckung ist die neue Vorgabe, die die Europäische Union auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland den Mitgliedstaaten macht. Davon sind wir noch weit entfernt, und ich sehe, ehrlich gesagt, beim besten Willen nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel von 80 Prozent erreichen will
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe