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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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  1. denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen

  2. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt; die müssen wir hier jetzt nicht noch mal ausbreiten

  3. Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt

  4. Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung

  5. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls

  6. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen

  7. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen

  8. DW Dirk Wiese SPD

    angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische

  9. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    leider nicht vorgesehen, dass wir damit Wirtschaftsansiedlungen unterstützen können. Wir haben jetzt über das Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union die Möglichkeit, diese Mittel für NRW und auch für Ostdeutschland zu nutzen, um Unternehmensansiedlungen voranzubringen. Wir hätten auch die Möglichkeit, ein GRW-Sonderprogramm

  10. überzeugt, dass viele Nationen dem Impuls, den wir hier setzen, folgen werden. Deutschland ist weltweit das 21. Land und innerhalb der Europäischen Union der 8. Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert. Die Menschen dürfen in den Ländern, in denen ratifiziert wird, die gleichen Mindeststandards

  11. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Kenntnis, dass in der Bundesratsdrucksache 305/21 auf Seite 20 unter § 9 im letzten Satz in Bezug auf eine Wiederzulassung in der Europäischen Union die Ergänzung steht: „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots … anzupassen

  12. FR Frank Rinck AfD

    Meine Damen und Herren, ganz klar ist, dass nationale Alleingänge schädlich sind, schädlich für unser Land, schädlich für die gesamte Europäische Union

  13. MT Markus Töns SPD

    Transformation der Wirtschaft ausbremsen – das ist der Kernpunkt, über den wir hier reden müssen –, speziell nicht in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union

  14. BR Bernd Riexinger Linke

    wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt

  15. FF Fabian Funke SPD

    Kurzum: Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren

  16. FF Fabian Funke SPD

    Sache, für diese Zwecke komplett richtig. Das sagen nicht nur Scholz, Habeck und Lindner, sondern das sagt auch der Rat der Europäischen Union

  17. MT Markus Töns SPD

    gespannt, wie Sie das dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht

  18. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    Zweiter Punkt: die Energiecharta. Die haben wir aufgekündigt, weil es der klimaschädlichste Handelsvertrag ist, den die Europäische Union jemals geschlossen

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden