Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen
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Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt; die müssen wir hier jetzt nicht noch mal ausbreiten
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen
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Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische
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leider nicht vorgesehen, dass wir damit Wirtschaftsansiedlungen unterstützen können. Wir haben jetzt über das Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union die Möglichkeit, diese Mittel für NRW und auch für Ostdeutschland zu nutzen, um Unternehmensansiedlungen voranzubringen. Wir hätten auch die Möglichkeit, ein GRW-Sonderprogramm
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
überzeugt, dass viele Nationen dem Impuls, den wir hier setzen, folgen werden. Deutschland ist weltweit das 21. Land und innerhalb der Europäischen Union der 8. Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert. Die Menschen dürfen in den Ländern, in denen ratifiziert wird, die gleichen Mindeststandards
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kenntnis, dass in der Bundesratsdrucksache 305/21 auf Seite 20 unter § 9 im letzten Satz in Bezug auf eine Wiederzulassung in der Europäischen Union die Ergänzung steht: „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots … anzupassen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Meine Damen und Herren, ganz klar ist, dass nationale Alleingänge schädlich sind, schädlich für unser Land, schädlich für die gesamte Europäische Union
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Transformation der Wirtschaft ausbremsen – das ist der Kernpunkt, über den wir hier reden müssen –, speziell nicht in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union
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wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt
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Kurzum: Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren
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Sache, für diese Zwecke komplett richtig. Das sagen nicht nur Scholz, Habeck und Lindner, sondern das sagt auch der Rat der Europäischen Union
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gespannt, wie Sie das dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten
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Zweiter Punkt: die Energiecharta. Die haben wir aufgekündigt, weil es der klimaschädlichste Handelsvertrag ist, den die Europäische Union jemals geschlossen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden