Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele
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wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen auf EU-Ebene, bei der Verwirklichung sozialer Rechte
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage. Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger
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aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch. Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen. Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung! – Genau das haben wir dort gefordert
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut
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sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gleichzeitig auch noch einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Europa begonnen hat. Es ist Ihre Verantwortung, dass dieses Land dasjenige in der Europäischen Union ist, das am härtesten getroffen werden konnte
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Plötzlich war Deutschland vereint, Europa konnte zusammenwachsen, und heute sind wir mit unseren Nachbarn gemeinsam Teil der Europäischen Union. Heute arbeiten wir mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck zusammen. Heute blicken wir auf die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zurück. Auch dafür sind
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
süffisant vorgetragen: Natürlich sind wir von der Union der festen Überzeugung, dass die Freizügigkeit wirklich eine wichtige und historische Errungenschaft der Europäischen Union ist. Niemand will doch eine komplette Grenzschließung. Niemand will Pendlerströme über Kilometer. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig angewandt werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also
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wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen
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Eine starke Europäische Union ist das beste Mittel gegen Sie und Ihre Freunde im Kreml und für Europa und für die Zukunft
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa