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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. FB Felix Banaszak Grüne

    einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich auf den deutschen und europäischen Markt umgeleitet hat. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission vorangeht und sagt: Wir wollen auch die Schutzzölle für den Stahl in Europa stärken

  2. Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission

  3. befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll

  4. KM Kaweh Mansoori Hessen

    wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte zu stärken. Das Ziel ist richtig

  5. MS Dr. Manja Schüle Brandenburg

    dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, zwei Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit

  6. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung

  7. Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht

  8. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume

  9. nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden

  10. AG Anna Gallina Hamburg

    Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich

  11. TB Torben Braga AfD

    souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit

  12. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen

  13. LP Lisa Paus Grüne

    Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen

  14. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema

  15. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefahr für unser Land insbesondere vom chinesischen Stahl

  16. einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, in diesem Bereich eine proeuropäische Positionierung einzunehmen. Nationalstaatlich werden wir hier niemals wettbewerbsfähig … Sektoren, die Sie genannt haben. Dagegen wehren wir uns, und deswegen führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič jetzt Gespräche in China und macht klar, dass wir uns als Europäer gemeinsam dagegen wehren

  18. JW Johannes Wagner Grüne

    schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert

  19. US Uwe Schulz AfD

    Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt

  20. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    davon wären auch nicht mit einer Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission für das Gesamtpaket – mehr Sicherheit im Straßenverkehr – würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten