Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra D…
einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich auf den deutschen und europäischen Markt umgeleitet hat. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission vorangeht und sagt: Wir wollen auch die Schutzzölle für den Stahl in Europa stärken
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Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte zu stärken. Das Ziel ist richtig
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, zwei Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung
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Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume
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nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit
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geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefahr für unser Land insbesondere vom chinesischen Stahl
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt
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Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, in diesem Bereich eine proeuropäische Positionierung einzunehmen. Nationalstaatlich werden wir hier niemals wettbewerbsfähig … Sektoren, die Sie genannt haben. Dagegen wehren wir uns, und deswegen führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič jetzt Gespräche in China und macht klar, dass wir uns als Europäer gemeinsam dagegen wehren
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schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
davon wären auch nicht mit einer Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission für das Gesamtpaket – mehr Sicherheit im Straßenverkehr – würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten