Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Dann spricht sie noch davon, dass unsere europäischen Nachbarn die deutsche … Energiewende kritisieren; als Beleg musste sie aber auf einen Zeitungsartikel von 2013 zurückgreifen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
will anscheinend über die Energiewende reden, so wie ich ihren Antrag lese. Deswegen sage ich: Reden wir über die Energiewende. Das mache ich gern. Es ist nur schade, finde ich, dass Sie intellektuell immer bei der Erkenntnis stehen bleiben, dass – Überraschung! – nachts die Sonne nicht … scheint und manchmal kein Wind weht. Deswegen behaupten Sie: Die Energiewende kann nicht funktionieren, weil es Solaranlagen und weil es Windkraftanlagen gibt. Danke, sage ich, dass Sie mir die Zeit schenken, dass ich hier das Gegenteil erklären darf
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aber nichts zu sehen ist, muss es die Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, endlich festzustellen, dass der Verursacher der Energiekrise die ideologische Energiewende ist. Eine Energiewende, die eine ganze Nation abhängig von Wind und Sonne macht, zeigt bereits die ganze Idiotie und kann physikalisch nicht … Zeit zuvor. Es haben also nicht nur die letzten beiden Bundeskanzler Schröder und Merkel, sondern jeder, der in den letzten Jahrzehnten die Energiewende unterstützt hat, Deutschland wissentlich an Putin ausgeliefert
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haben die Energiewende mit den drei E, die es seit über 20 Jahren gibt: Einsparen, Effizienz, Erneuerbare. Es ist jetzt in diesen Tagen noch ein weiteres E hinzugekommen, nämlich „Ersatz“, vor allem von russischem Gas. Das Bündel, das wir heute auf dem Tisch haben, adressiert … diese vier Es. Wir haben zusätzlich noch, das wird oft übersehen, jetzt wirklich Rückenwind für die Energiewende, nicht nur aus dem Bund, sondern – Stichwort „Fit for 55“ – auch aus Brüssel. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir sind jetzt endlich wieder auf dem Weg der schnellen
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bedeutung des Außenhandels eingehen. Außenhandel muss in jeder Hinsicht Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein. Wenn aber Energiewende- und Klimaschutztechnologien verdrängt werden, da der Markt die Vermeidung von CO2 und andere Nachhaltigkeitsziele nicht ausreichend anerkennt, besteht auch hier Handlungsbedarf. Wir gehen … etwa mit dem Grenzausgleichsmechanismus an. Aber das ist nicht ausreichend; wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen. Rahmenbedingungen zum grenzüberschreitenden Handeln müssen gewährleisten, dass Energiewende- und Klimaschutztechnologien keinen Nachteil, sondern einen Vorteil erfahren. Klimaschutz und Energiewende im internationalen wie im nationalen Kontext sind immer auch eine Gerechtigkeitsfrage
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue … Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
geht darum, einen Weg aus der Energiewende zu finden, der es erlaubt, dass die Stadtwerke und die großen Energieversorger überleben. Und deswegen wollen wir ja die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, damit nicht alle pleitegehen, damit wir mit einem blauen Auge aus dieser Energiewende rauskommen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Damit diese Energiewende weiterhin funktioniert, muss unsere Bevölkerung in der Breite davon profitieren. Eine der Stärken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, dass es auch heimische Wertschöpfung vor Ort geschaffen hat. Die Energiewende muss im Alltag der Menschen funktionieren und sich rechnen, ob über
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zwischenfrage zugelassen haben, Herr Dr. Wiener. – Weil Sie jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiteten an günstiger Energie in Form der Energiewende, frage ich mich: Wo ist denn diese günstige Energie? Sie machen diese Politik doch schon seit vielen Jahren und setzen das fort, was Habeck … Vorgängerregierung auch schon gemacht haben mit der irrsinnigen Energiewende. Sie haben die Kernkraftwerke abgeschaltet und steigen nicht erneut in die Nukleartechnologie ein. Dann subventionieren Sie auch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen überall in Deutschland. Und trotzdem haben wir – jeder weiß das – die höchsten Energiepreise
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, für gute Arbeitsplätze und, wenn wir ehrlich sind, übrigens auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende – das darf jemand aus Sachsen-Anhalt sagen. Und so wundert es uns nicht, dass sich heute der erste Tagesordnungspunkt, über … Belastung mit Energiekosten. Für die Industrie, für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, aber auch für die privaten Haushalte geht es bei der Energiewende nicht allein darum, wie diese technisch bewältigt werden kann
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erneuerbare schlechtzureden und Gaskraftwerke schönzurechnen. Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen. Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen … Planungssicherheit zerstören und die Energiewende schreddern
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investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen bei der Energiewende Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Denn für uns ist die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimas; sie ist auch eine Frage
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Energie erleben wir ein einziges Trauerspiel. Die Kosten für das grüne Experiment Energiewende explodieren, und die energieintensive Industrie wandert deswegen ab. Die Energiewende muss beendet werden, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig sein kann
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder … Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
möglich und sollte möglich gemacht werden, damit wir die Energiewende weitertreiben können. Wenn wir sagen: „Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien“ und: „Wir wollen die Energiewende nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen machen“, dann muss sich auch das EEG kritische Fragen gefallen lassen. Es kommt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
festhalten, habe ich hier noch ein paar Argumente bezüglich der Kosten: Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Nur mal zum Verständnis: Das ist der Wert der Gesamtsystemkosten der Energiewende für
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Realität kostet sie 15 000 Arbeitsplätze jeden Monat. 2 500 Unternehmen müssen jeden Monat wegen dieser Energiewende für immer ihre Tore schließen. Ihre Energiewende macht die Menschen nicht nur arm, sondern macht uns in der Stromversorgung zu einem Entwicklungsland
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Damit riskieren Sie nicht nur die Teilhabe an der Energiewende, sondern auch die Akzeptanz; denn gerade die Bürgerbeteiligung war und ist das Besondere an der Energiewende
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon