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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Einspruchsgesetz
11
Nennungen
10
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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10 Treffer in 10 Sitzungen für „Einspruchsgesetz“
Verlauf von „Einspruchsgesetz“ ansehen
  1. KD Katharina Dröge Grüne

    Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Milliarden Euro werden Gegenstand eines zustimmungspflichtigen Gesetzes sein, wo wir direkt mitbestimmen. Bei den 400 Milliarden Euro wird es ein Einspruchsgesetz sein. Insofern ist auch an dieser Stelle die Einflussnahme der Länder weiter gesichert. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist dieses große Paket wichtig, aber

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb wir hier und heute darüber zu entscheiden haben, ob wir ein Vermittlungsverfahren einleiten oder nicht

  4. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Vertrauen in seinen Staat, und das darf nicht passieren. Wir haben auch einen Streit formaler Natur: Ist das jetzt eigentlich ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz? Die Länder haben gute Gründe, wenn sie sagen, dass es ein Zustimmungsgesetz ist. Aber wenn ich es recht sehe

  5. Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes

  6. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall – auf der anderen

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    nämlich deutlich gemacht, dass dieses Gesetz an sich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würde und es kein reines Einspruchsgesetz ist, weil es nicht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes basiert werden kann

  8. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Gesetzes deutlich zu niedrig angesetzt. Zudem dürfte es sich dann auch um ein Zustimmungsgesetz handeln und nicht – wie bisher angenommen – um ein Einspruchsgesetz

  9. US Ulrike Scharf Bayern

    schwer erträglich, dass den Ländern hier nur die Möglichkeit des Einspruchs, nicht aber zur Mitgestaltung gegeben wird. Eine so wichtige Änderung als Einspruchsgesetz zu bezeichnen, zeigt, wie wichtig dem Bund das föderale System ist. Wenn es aber darum geht, die Kosten zu bezahlen, sollen

  10. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    melden und sagen, es soll einer abstimmen. Wir können gar nichts machen, selbst, wenn wir wollten. Das Gesetz ist ganz bewusst als Einspruchsgesetz organisiert, sodass für uns nur die Möglichkeit bliebe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aber auch nicht, jedenfalls nicht sinnvoll