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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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  1. maritime Wirtschaft ist also nicht nur von hoher Bedeutung, sondern wir sind in Deutschland auch noch – mitunter jedenfalls – Technologie- und Weltmarktführer. Natürlich steht sie auch so unter Druck wie die Wirtschaft insgesamt in Deutschland. Ich will das hier nicht alles wiederholen: Spitzenlast bei Steuern … Abgaben, hohe Energiekosten, Investoren flüchten im Rekordtempo – so lesen wir in Deutschland; der Wirtschaftsstandort fällt zurück

  2. aber durchaus richtig, mal gemeinsam zu überlegen, welche Faktoren eigentlich in Frankreich wie in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Dabei ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass typischerweise eine Kombination aus Faktoren vorliegt, die dazu führen, dass es zu Gewalteskalationen … fehlende Integration bestimmter Gruppen von Zuwanderern und ihrer Nachkommen, wobei es gerade mit Blick auf die unterschiedliche Migrationsgeschichte einen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Einen Unterschied macht auch, was momentan angesichts immer mehr polizeilicher Maßnahmen in Deutschland passiert: Die Tatsache, dass es bei bestimmten

  3. Kurzum: Den vorliegenden Antrag der Linksfraktion können wir nur ablehnen. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI droht, ist doch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den USA bzw. China. Damit sich der digitale Graben nicht zu einem KI-Canyon vertieft, muss Deutschland

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache … unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der manche nicht sicher sind: Wie geht es voran mit unserem Industrieland

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits … Damit werden wir uns weniger abhängig machen von den Halbleiterlieferungen aus anderen Regionen und gleichzeitig auch all die Kompetenzen und Fähigkeiten in Deutschland sichern, die man braucht, um für eine der wichtigsten Technologien der Zukunft auch selber gut gerüstet zu sein. All die schlechten Rufe

  6. Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex ist gesunken … Auftragseingänge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutschland eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab. Der Wohnungsbau schwächelt nicht nur, sondern er rutscht in eine starke Rezession. Die Deutschen verlieren dazu

  7. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum … gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht

  8. TH Thomas Hacker FDP

    kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement

  9. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  10. Bundestag 20/113 23.06.2023

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  11. Bundestag 20/113 23.06.2023

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  12. Bundestag 20/113 23.06.2023

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  13. Bundestag 20/113 23.06.2023

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  14. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz … dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt

  15. HW Hannes Walter SPD

    Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen … Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel

  16. DEBRA-Studie, die den fortlaufenden Konsum von Tabak und alternativen Nikotinprodukten in der Bevölkerung Deutschlands untersucht, erhebt eine erschreckend hohe Zahl von 30 Prozent anteilige Raucherinnen und Raucher. Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sterben in Deutschland jährlich überdies 127 000 Menschen an den Folgen … Tabakkonsums, und dies ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland

  17. soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO

  18. Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil

  19. Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam … Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss digitaler werden. Deutschland muss effizienter und unbürokratischer werden. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren kommen wir diesem Ziel wieder ein kleines Stück näher, und das im sehr wichtigen