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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
Nennungen
1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Revolution war und ist ein Glücksfall der Geschichte; das Jubiläum ist ein Anlass zum Feiern. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben Deutschland die Chance gegeben, sich neu zu finden und neu zu erfinden. Nach 35 Jahren ist das für mich Anlass, Bilanz zu ziehen … sich Deutschland seitdem entwickelt hat: Was ist im geeinten Deutschland gelungen, und was bleibt noch

  2. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    sich aber nicht nur Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Deutschland seine Souveränität wiedergewonnen. Wir übernehmen innerhalb der EU in der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik zunehmend mehr Verantwortung, und das erwarten unsere europäischen … Partner auch, wie die internationalen Autoren in dem Bericht auch schreiben. Deutschland ist eine positive, konstruktive Kraft für die europäische Einigung, und das wird so bleiben

  3. Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    investieren in Forschung, Entwicklung und Produktion am Standort Deutschland. Der Pharmagipfel im Kanzleramt im vergangenen November sendete das wichtige Signal in die Branche, dass die Pharmaindustrie für die Bundesregierung eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist und die pharmazeutische Forschung und Produktion in Deutschland gehalten und gestärkt

  5. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge

  6. wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Wir schaffen Chancen, damit emissionsintensive Industrien, die unvermeidbare CO2-Emissionen reduzieren müssen, weiter erfolgreich in Deutschland tätig sein können. Und nicht nur das: Wir sorgen darüber hinaus für die Entwicklung einer ganz neuen Branche in Deutschland; denn … geht auch Wertschöpfung einher. So entstehen natürlich auch Know-how und Arbeitsplätze. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu investieren

  7. keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen

  8. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Verlassen Sie Ihre Blase! Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten … laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Worum geht es? Die Bundesregierung verpflichtet sich auf der einen Seite, gesetzgeberisch die Rahmenbedingungen für den privaten Kapitalmarkt in Deutschland zu liberalisieren und zu deregulieren. Auf der anderen Seite geben die privaten Kapitalgeber das Commitment ab, in den nächsten Jahren in Deutschland beispielsweise mehr Risikokapital … stellen. Einerseits bessere Rahmenbedingungen, andererseits Zusagen für inzwischen über 12 Milliarden Euro zusätzliches privates Kapital für Wachstumsunternehmen und Start-ups in Deutschland – so gefällt mir Wirtschaftsförderung. Durch bessere Rahmenbedingungen und ohne einen Euro Steuergeld kommt es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Meine Überzeugung ist: Deutschland sollte erstens den vorgegebenen Primärausgabepfad akzeptieren und zweitens nicht für eine mögliche Verlängerung des Anpassungspfades votieren. Das nämlich wäre nicht nur begründungspflichtig, es wäre auch das falsche Signal an andere in Europa, dass Deutschland die sehr eindeutigen Regeln des Stabilitäts … Wachstumspakts nicht selbst anwenden will. Gerade vor dem Hintergrund der Situation, die – etwas überpointiert – der Kollege Gottschalk eben gekennzeichnet hat, sollte Deutschland hier durch Vorbild führen

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    persönlich in dieser Diskussion und dem gesamten Kontext der Diskussion um Einwanderung und Integration besonders in diesen Tagen und Wochen geht. Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sagen, leben und arbeiten seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten … Deutschland, und ohne sie könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime, viele weitere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dieser Stelle einmal sagen – ein Aspekt, der praktisch nie beleuchtet wird –: 150 000 bis 200 000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie mit ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten hier in Deutschland

  13. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    PF Peter Felser AfD

    allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen seien, und zwar hier in Deutschland. Deutschland war einst ein zuverlässiger Lieferant für Lebensmittel

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt … unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides

  15. Zeiten, darauf zu bauen, dass die Vereinigten Staaten uns wie selbstverständlich schützen, sind bei aller Freundschaft vorbei. Die Zeiten, in denen Deutschland Regeln unterstützt wie 2014 in Wales, nicht aber daran denkt, diese zu erfüllen, sind vorbei. Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit … heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine

  16. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb

  17. Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen

  18. dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen … richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell

  19. KS Klaus Stöber AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich komme zunächst mal zur Analyse des CDU/CSU-Antrags. Sie haben ja die Feststellung gewählt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten zehn Jahren an Attraktivität verloren. Das kann man natürlich auch noch wesentlich konkreter machen – Sie haben … gesagt –: Wir sind das einzige Industrieland mit einem negativen Wachstum. Wir haben 125 Milliarden Euro Nettokapitalabfluss in Deutschland. Das heißt also, von deutschen Unternehmen wurden 125 Milliarden Euro mehr ins Ausland investiert als in Deutschland selbst

  20. AZ Armand Zorn SPD

    einem niedrigen Steuerniveau basieren. Das war noch nie so, und das wird nie der Fall sein. Unternehmen und Investoren kommen nicht nach Deutschland, siedeln sich nicht bei uns in Deutschland an, weil man hier wenig Steuern zahlt. Unternehmen bleiben nicht in Deutschland, weil das Steuerniveau