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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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180 Treffer in 65 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    Streichung von § 219a, das Demokratiefördergesetz, die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Regenbogenfamilien

  2. TR Tabea Rößner Grüne

    Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft umzukehren: das Gesetz gegen digitale Gewalt und das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement, Aufklärung und Aussteigerprogramme nachhaltig zu fördern

  3. differenzierter Arbeit im Bereich der Vorbeugung und Deradikalisierung machen. Diese Trägerlandschaft müssen wir ebenso stärken wie die demokratisch-muslimische Zivilgesellschaft. Das Demokratiefördergesetz, das nun endlich kommt, wird seinen Teil dazu beitragen

  4. möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat

  5. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    geht beim Demokratiefördergesetz um etwas ganz Wesentliches, nämlich um die verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das steht dabei hauptsächlich im Fokus, neben all dem, was Sie an präventiven, frühzeitigen Maßnahmen, an Aussteigerprogrammen angesprochen haben. Das erarbeiten wir gerade mit der Zivilgesellschaft, und wir wollen gerne

  6. Danke für die Ausführungen. – Eine Nachfrage: Mich würde noch interessieren, was konkret im Bereich „politische Bildung“ vorgesehen ist. Soll das im Demokratiefördergesetz eine Rolle spielen? Da würde ich gern noch mal um ein paar Ausführungen bitten. – Vielen Dank

  7. DK Dunja Kreiser SPD

    deshalb dankbar, dass endlich ein Neuanfang in der Integrations- und Migrationspolitik gestartet wird. Danke auch, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden

  8. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Entwaffnung von militanten Neonazis, Reichsbürgern und Rassisten endlich konsequent vorangetrieben. Das Demokratiefördergesetz wird ein Meilenstein für die Präventionsarbeit und politische Bildung sein. Unsere Devise ist damit klar: Zivilgesellschaft stärken und keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    verlässlich und umfassend fördern. Das ist die beste Antwort auf Menschenverachtung, Intoleranz und Gewalt. Deshalb werden Familienministerin Anne Spiegel und ich das Demokratiefördergesetz auch schnell auf den Weg bringen, meine Damen und Herren

  10. SG Schahina Gambir Grüne

    ihrer vermeintlichen Herkunft. Wir sind Stimme und Einfluss für eine konsequente, antirassistische Politik mit wirksamen Maßnahmen. Deswegen werden wir zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbessern. Und, ja, eine Verschärfung des Waffenrechts gehört auch dazu. Damit stellen

  11. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    gegen Hass und Hetze gehören für mich verlässliche Strukturen innerhalb einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir als Bundesregierung sobald wie möglich das Demokratiefördergesetz vorlegen. Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium arbeiten gemeinsam daran

  12. VB Volker Bouffier Hessen

    Bitte ist – ich habe hier nichts zu fordern –: Lassen Sie dies auch als Bundesregierung in Ihren Überlegungen nicht einfach außen vor. Ein Demokratiefördergesetz ist in Ordnung. Aber das kann nicht ausschließen, dass dieser Zusammenhang – Bekämpfung des Antisemitismus, Förderung und Sicherung jüdischen Lebens – untrennbar verbunden

  13. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

    einem Demokratiefördergesetz – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium –, das für klare Perspektiven sorgt

  14. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DB Daniel Baldy SPD

    unsere Demokratie so wertvollen Streiterinnen und Streiter unter Generalverdacht. Das war der Grund, warum Sie einen Rückzieher gemacht haben beim Entwurf zum Demokratiefördergesetz in der letzten Legislatur. Selbst Horst Seehofer, Ihr Innenminister, war – Zitat – „maßlos enttäuscht“ von Ihrem destruktiven Handeln

  15. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    einer starken Bürgerschaft aber auch widerstandsfähig gegen jene, die versuchen, die Gesellschaft zu untergraben und Spaltpilze zu verbreiten. Dazu werden wir ein Demokratiefördergesetz erarbeiten

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    werden demokratische Initiativen verlässlich unterstützen. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel möchte ich mit dem Demokratiefördergesetz dafür so schnell wie möglich eine neue Grundlage schaffen

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    haben ausgeführt, Sie wollen den Extremismus mit einem Demokratiefördergesetz bekämpfen und die Zivilgesellschaft noch mehr fördern. Ja, das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber Sie sollten auch genau prüfen, wen Sie da fördern. Wir haben als Union immer gesagt: Extremismus darf man nicht mit Extremisten bekämpfen

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DW Dirk Wiese SPD

    sagen: Ich bin dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Dank verpflichtet; denn wir hatten in der letzten Bundesregierung eine Einigung für ein Demokratiefördergesetz erreicht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollten das noch verabschieden. Es war die Fraktion der CDU/CSU, Frau Lindholz, die im Kampf gegen rechts

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    ME Marcel Emmerich Grüne

    Koalition beim Thema Rechtsextremismus vereinbart haben, dass Sie auch gesagt haben, dass es für uns eine besondere Priorität hat. Das Demokratiefördergesetz, die weitere Aufarbeitung der offenen Fragen des NSU-Komplexes und der von Ihnen angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind Punkte, bei denen Sie die volle

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    vorliegenden Konzepte für Demokratieförderung, für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung und für Präventionsangebote werden wir jetzt nutzen und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen