Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gerade in dieser Woche haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Die Bundesregierung hat das erste Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht
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ländlichen Raum wird das digitale Engagement als Alternative für vielleicht fehlende reale Beteiligungsmöglichkeiten erlebt. So wie wir die wehrhafte Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz absichern, müssen wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft mit einem Engagementfördergesetz flankieren
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können Sie sich nicht vorstellen? Dann haben Sie sich noch nicht mit dem neuen Demokratiefördergesetz beschäftigt. Mit diesem Instrument soll zukünftig sogar nachhaltig, also dauerhaft, belohnt werden, was gegen rechts
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Ihnen mit auf den Weg geben: Als gemeinschaftliche Aufgabe muss die Bundesregierung bei ihren kommenden engagementpolitischen Vorhaben, der Engagementstrategie und dem Demokratiefördergesetz den ländlichen Raum noch viel stärker in den Blick nehmen als bisher; denn seine Bedeutung für Engagement, Ehrenamt und Zivilgesellschaft wird weiter wachsen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu. Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum: Man tritt entweder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein oder ist dagegen. Es gibt nichts dazwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen von uns, die in den Sondersitzungen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch in der Prävention gibt es viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
unserem Land. Deswegen müssen wir darauf fokussieren. Ich bin meiner Kollegin Lisa Paus, der Familienministerin, auch dankbar, dass wir heute gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen konnten
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wollen und werden diese engagierten Menschen jetzt noch besser fördern. Denn heute hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz im Kabinett verabschiedet. Noch mal ganz herzlichen Dank auch an meine Kollegin Nancy Faeser
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
staatliche Aufgabe. Wir stellen diese Förderung auf eine gesetzliche und damit stabilere Grundlage. Damit schaffen wir endlich Planungssicherheit für die Initiativen. Das Demokratiefördergesetz legt das Fundament für eine längerfristige, für eine bedarfsorientierte und für eine altersunabhängige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Denn die Aufdeckung des Terrornetzwerks
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehr froh, dass wir nun das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem die Engagierten in unserem Land unterstützt werden, die sich tagtäglich für eine selbstbewusste und lebendige Demokratie einsetzen. Dass Sie von der Union dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode blockiert haben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
deutlich unterstreichen: Am Ende der letzten Legislaturperiode, als wir den Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Teilen umsetzen wollten, als wir das Demokratiefördergesetz einführen sollten, da hätte Horst Seehofer lieber auf dieser Seite des Hauses gesessen und hat sich in Teilen für Ihre Fraktion geschämt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen. Wir müssen uns sicherlich das Sicherheitskonzept hier im Bundestag noch mal sehr genau anschauen. Wir wollen das Demokratiefördergesetz, was heute auf den Weg gebracht worden ist, zügig verabschieden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sorgen, dass sich Hass und Hetze nicht ausbreiten können. Wir halten dagegen, indem wir unser Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv fördern, meine Damen und Herren. Auch dafür meinen Dank an die Koalition
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
NGOs, die da engagiert sind, brauchen dafür eine verlässliche Unterstützung und Finanzierung des Staates. Deshalb werden wir noch dieses Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meine Damen und Herren
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oder nur sehr langsam verfügbar ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
will ich Ihnen gerne nennen: Der Islamismus spielt im Koalitionsvertrag keine nennenswerte Rolle. Im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz taucht der Islamismus überhaupt nicht mehr auf. Anhörungswünsche, die wir gefordert haben, hat die Koalition abgelehnt. Und nun lösen Sie dieses Gremium, das von Experten und vielen Bürgern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dieses Manöver ist ebenso durchsichtig wie Ihr Versuch, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch das bald kommende Demokratiefördergesetz infrage zu stellen. Denn neben Rechtsextremismus als gegenwärtig größte innenpolitische Bedrohung wird das Gesetz selbstverständlich auch Prävention und politische Bildung gegen Islamismus zum Gegenstand haben. Also hören
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haben eine gesellschaftliche Relevanz. Wir wollen, dass radikale islamistische Vereinigungen keine Fördermittel erhalten. Das muss selbstverständlich sein. Das sollte auch in ein Demokratiefördergesetz geschrieben werden. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht. Wir wollen Lehrstühle zur Erforschung einrichten, ebenso eine Dokumentationsstelle. Auch das muss sich
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unterstützen all die, die sich zusammenschließen, die etwas dafür tun, um diese Demokratie zu stärken und zu fördern. Deswegen bringen wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg; es befindet sich in der Ressortabstimmung