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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
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69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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202 Treffer in 81 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    SL Sven Lehmann Parl. Staatssekretär BMFSFJ

    Gerade in dieser Woche haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Die Bundesregierung hat das erste Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht

  2. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht

    ländlichen Raum wird das digitale Engagement als Alternative für vielleicht fehlende reale Beteiligungsmöglichkeiten erlebt. So wie wir die wehrhafte Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz absichern, müssen wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft mit einem Engagementfördergesetz flankieren

  3. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    GH Gerrit Huy AfD

    können Sie sich nicht vorstellen? Dann haben Sie sich noch nicht mit dem neuen Demokratiefördergesetz beschäftigt. Mit diesem Instrument soll zukünftig sogar nachhaltig, also dauerhaft, belohnt werden, was gegen rechts

  4. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Ihnen mit auf den Weg geben: Als gemeinschaftliche Aufgabe muss die Bundesregierung bei ihren kommenden engagementpolitischen Vorhaben, der Engagementstrategie und dem Demokratiefördergesetz den ländlichen Raum noch viel stärker in den Blick nehmen als bisher; denn seine Bedeutung für Engagement, Ehrenamt und Zivilgesellschaft wird weiter wachsen

  5. dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu. Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum: Man tritt entweder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein oder ist dagegen. Es gibt nichts dazwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen von uns, die in den Sondersitzungen

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Auch in der Prävention gibt es viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    unserem Land. Deswegen müssen wir darauf fokussieren. Ich bin meiner Kollegin Lisa Paus, der Familienministerin, auch dankbar, dass wir heute gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen konnten

  8. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    wollen und werden diese engagierten Menschen jetzt noch besser fördern. Denn heute hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz im Kabinett verabschiedet. Noch mal ganz herzlichen Dank auch an meine Kollegin Nancy Faeser

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    staatliche Aufgabe. Wir stellen diese Förderung auf eine gesetzliche und damit stabilere Grundlage. Damit schaffen wir endlich Planungssicherheit für die Initiativen. Das Demokratiefördergesetz legt das Fundament für eine längerfristige, für eine bedarfsorientierte und für eine altersunabhängige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Denn die Aufdeckung des Terrornetzwerks

  10. sehr froh, dass wir nun das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem die Engagierten in unserem Land unterstützt werden, die sich tagtäglich für eine selbstbewusste und lebendige Demokratie einsetzen. Dass Sie von der Union dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode blockiert haben

  11. DW Dirk Wiese SPD

    deutlich unterstreichen: Am Ende der letzten Legislaturperiode, als wir den Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Teilen umsetzen wollten, als wir das Demokratiefördergesetz einführen sollten, da hätte Horst Seehofer lieber auf dieser Seite des Hauses gesessen und hat sich in Teilen für Ihre Fraktion geschämt

  12. DW Dirk Wiese SPD

    müssen. Wir müssen uns sicherlich das Sicherheitskonzept hier im Bundestag noch mal sehr genau anschauen. Wir wollen das Demokratiefördergesetz, was heute auf den Weg gebracht worden ist, zügig verabschieden

  13. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sorgen, dass sich Hass und Hetze nicht ausbreiten können. Wir halten dagegen, indem wir unser Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv fördern, meine Damen und Herren. Auch dafür meinen Dank an die Koalition

  14. DB Daniel Baldy SPD

    sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    NGOs, die da engagiert sind, brauchen dafür eine verlässliche Unterstützung und Finanzierung des Staates. Deshalb werden wir noch dieses Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meine Damen und Herren

  16. oder nur sehr langsam verfügbar ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz

  17. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    will ich Ihnen gerne nennen: Der Islamismus spielt im Koalitionsvertrag keine nennenswerte Rolle. Im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz taucht der Islamismus überhaupt nicht mehr auf. Anhörungswünsche, die wir gefordert haben, hat die Koalition abgelehnt. Und nun lösen Sie dieses Gremium, das von Experten und vielen Bürgern

  18. Dieses Manöver ist ebenso durchsichtig wie Ihr Versuch, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch das bald kommende Demokratiefördergesetz infrage zu stellen. Denn neben Rechtsextremismus als gegenwärtig größte innenpolitische Bedrohung wird das Gesetz selbstverständlich auch Prävention und politische Bildung gegen Islamismus zum Gegenstand haben. Also hören

  19. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    haben eine gesellschaftliche Relevanz. Wir wollen, dass radikale islamistische Vereinigungen keine Fördermittel erhalten. Das muss selbstverständlich sein. Das sollte auch in ein Demokratiefördergesetz geschrieben werden. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht. Wir wollen Lehrstühle zur Erforschung einrichten, ebenso eine Dokumentationsstelle. Auch das muss sich

  20. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    unterstützen all die, die sich zusammenschließen, die etwas dafür tun, um diese Demokratie zu stärken und zu fördern. Deswegen bringen wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg; es befindet sich in der Ressortabstimmung