Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mahnt in seinen Empfehlungen im Tätigkeitsbericht an vielen Stellen genau diese Punkte an. Wir reden über Datenschutz nicht, um irgendwen zu ärgern, Prozesse aufzuhalten, Forschung zu verhindern oder den Industriestandort Deutschland zu schwächen. Wir reden darüber, weil
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Datenschutz ist also nicht nur etwas für IT-Expertinnen und -Experten oder für Juristinnen und Juristen, sondern Datenschutz betrifft jeden von uns, jeden
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
denn man sucht lange in Deutschland, um jemanden zu finden, der auf europäischer Ebene und auch hier so renommiert ist. Die ganze Datenschutz-Bubble hat sich sogar Fan-T-Shirts von Ihnen gemacht. Das soll schon was heißen. Das heißt nämlich: Sie haben das Recht … Datenschutz an allererste Stelle gestellt, egal wem Sie begegnet sind. Das war genau richtig
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, wie wenig diese Bundesregierung vom Datenschutz letztlich hält, zeigte auch Justizminister Buschmann überdeutlich. Wie soll man es sonst auffassen, wenn Herr Buschmann vor der für morgen geplanten Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten das vergiftete Lob über X, ehemals Twitter, schickt, künftig fände … ermöglichender Datenschutz statt? Was soll denn das sein? Da steckt doch der faule Kompromiss schon in der Formulierung. Wir als Linke hoffen sehr, dass die designierte Nachfolgerin, Frau Specht-Riemenschneider, die Äußerungen von Marco Buschmann als Ansporn versteht, ihr Amt mindestens so kritisch
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Daten und damit den Schutz von Menschen in Deutschland zu stärken. Deswegen ist das auch eine klare Absage an alle, die den Datenschutz schleifen oder die DSGVO schwächen wollen. Das heißt nicht, dass es keine Baustellen gibt, die wir angehen müssen. Aber an der grundsätzlichen … Ausrichtung beim Datenschutz rütteln wir nicht. Und unter dieser Prämisse sollten wir als Parlament in den nächsten Wochen auch diese Debatte im parlamentarischen Verfahren führen: ruhig, sachlich und lösungsorientiert
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wollen den Datenschutz nicht schleifen, nicht aushebeln, vor allem nicht schwächen. Wir wollen ihm ein Zuhause geben, eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle, einen Ort und ein kleines Team, das die einheitliche Auslegung von Datenschutz in Deutschland vorantreibt, indem sie Austausch zwischen den Landesdatenschützerinnen und -schützern ermöglicht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und in den Ländern Durchsetzungsbehörden für den Bereich Jugendschutz benannt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Sehr intensiv haben wir in den Verhandlungen zu den beiden Digitalgesetzen über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Ich denke, dass es gelungen ist, eine gute Balance herzustellen zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und den Anforderungen des Datenschutzes. Patientinnen und Patienten können ihr Widerspruchsrecht unkompliziert über
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sind als wir. Wir wollen dort ganz nach vorne kommen. Das wird unterstützt durch die Art und Weise, wie wir Datensicherheit und Datenschutz mit Datennutzung in Einklang bringen. Da ist das Prinzip: Die besten Daten nützen nichts, wenn sie so geschützt sind, dass sie nicht … mehr genutzt werden können. – Datenschutz und Datennutzung müssen in einem vertretbaren Gleichgewicht sein
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 16: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdate…
versorgung besser zu machen? Bei beiden Bundesgesetzen waren uns folgende Punkte wichtig: Mit der Digitalisierung gehen auch neue Risiken einher. Daher ist Datenschutz sehr wichtig. Er muss aber als ermöglichender Datenschutz gestaltet werden. Wir wollen und müssen den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
auch Widersprüchlichkeiten, die sich ergeben können, zum Beispiel zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal eine Debatte, die einen Paradigmenwechsel ins Auge fasst. Wir brauchen einen Datenschutz
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
kann mich gut an die Diskussion zur Datenschutz-Grundverordnung erinnern. Da hieß es immer: Wenn wir mit der Regulierung die Besten sind, dann werden wir auch die globalen Champions haben. – Jetzt frage ich mich nach soundso vielen Jahren Datenschutz-Grundverordnung: Wo sind denn die globalen
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Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen. Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
biometrischen Daten – zur Datenverarbeitung automatisiert abspeichern, wenn sie dazu durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes befugt sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese automatisierte Weiterverarbeitung nicht der vorgeschriebenen Zweckbindung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gerecht
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Hier stellen sich aber vor allem Fragen des Datenschutzes. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde der Grundsatz der Zweckbindung von Daten deutlich gestärkt. Und die Daten in Ausweisdokumenten dienen nun einmal dem Zweck der Identitätsprüfung. Mit der Formulierung des Gesetzentwurfs besteht die Gefahr, dass für
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
immer ist der Bericht ein ganz schönes Pflichtenheft für uns als Gesetzgeber, das aufzeigt, was im Bereich Datenschutz noch nicht rundläuft, ein Pflichtenheft, das wir abarbeiten sollten; denn Datenschutz schafft Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in digitale Anwendungen. Und dieses Vertrauen brauchen wir; denn