Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Fragmentierungen auflöst und auch für KMUs und Start-ups umsetzbar ist. So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Nettoeinkommen. Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 36: 36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Datenschutz mal ganz zu schweigen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 17: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Raum stehen kann, wer die Bilder außer den Verfahrensbeteiligten denn vielleicht irgendwann noch zu sehen bekommt. Mit Verweis auf einen guten Datenschutz wird diesem Einwand kaum zu begegnen sein. Vielmehr sollte das Prinzip an erster Stelle stehen, alles zu vermeiden, was Opfer von Straftaten durch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
maschinelles Lernen – und ich nenne mit Absicht nicht die KI – kann bei Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber ich möchte betonen: Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind kein Nice-to-have. Der Einsatz von Technologien wie Palantir darf nicht zur Diskussion stehen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
gute Nachricht in dieser wirklich deprimierenden Lage ist aber: Wir können etwas dagegen tun. Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht. Wem die Kinderschicksale nicht egal sind, der unterstützt daher unseren Antrag für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
diesen Komponenten können Bürgerinnen und Bürger einsehen, welche öffentliche Stelle Daten im Antragsprozess nutzt. Dies stellt sicher, dass personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Damit kommen wir den Datenschutzverpflichtungen nach und nutzen gleichzeitig die Chancen, die uns die digitale Welt bietet, halten
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
vorantreiben. Die Geheimdienste finden das toll, Schönbohm war dagegen. Damit war für die SPD-Ministerin klar: Schönbohm stört. Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht. Was passiert? Eine Staatssekretärin des Innenministeriums telefoniert mit dem Moderator eines der als Comedyshow getarnten politischen Hetzformate
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Diese Kinder sind unschuldige Opfer; sie dürfen nicht auch noch die Opfer eines Versagens der Politik werden. Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz
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vernachlässigten Themen gehört insbesondere die Sicherheit der Menschen. Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. Sie schwächen bei den §§ 219a und 218 Strafgesetzbuch nicht nur den Schutz der ungeborenen Kinder, sondern Sie lassen auch die geborenen Kinder im Stich, die Opfer von Straftaten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten. Das ist gar nicht trivial, zumal wir – das möchte ich betonen – in Deutschland einen sehr guten und effektiven Verwaltungsapparat haben
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Lebensrealität begegnen und entlasten sie in der Zusammenarbeit mit den Behörden. Dabei beachten wir gleichzeitig Aspekte des Datenschutzes und wahren die Freiheits- und Grundrechte
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Auch das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Rechte der Bürger unseres Landes sind aber auch für Geheimdienste bindend
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite. Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen einen Staat, der Daten nutzen und verarbeiten kann. Nutzen Sie die Sommerpause