Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
190 Treffer in 47 Sitzungen für „Dachgesetz“
Verlauf von „Dachgesetz“ ansehen
  1. gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen

  2. darf nämlich für die Unternehmen keine Doppelstrukturen bei den Meldungen geben hinsichtlich KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinienumsetzung, weil es für die Unternehmen, die angegriffen werden und alle Hände voll zu tun haben, mit dem Angriff fertigzuwerden, unmöglich ist, an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Meldungen

  3. Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft

  4. IS Ingo Schäfer SPD

    einer Krise viel mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam

  5. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    stellen uns die Frage, wie es denn sein kann, dass die Eckpunkte zum KRITIS-Dachgesetz im Dezember 2022 vorgelegt worden sind, aber bis heute kein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht wurde, obwohl der Handlungsdruck enorm hoch ist. Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. ME Marcel Emmerich Grüne

    Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat seit vielen Jahren immer wieder Anträge auf Vorlage eines KRITIS-Dachgesetzes gestellt. Deswegen verlieren wir, wenn wir sehen, dass in der Regierungszeit der Koalition noch nichts gekommen ist, langsam die Geduld

  8. Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. Das hilft allen, die sich auf diese Infrastruktur verlassen

  9. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Lieber Kollege Höferlin, in Sachen KRITIS-Dachgesetz – es wird Zeit – unterstützen wir Sie als Opposition auf jeden Fall

  10. Sicherheit zu gewährleisten und weiter zu verbessern, als Sie hier aufgeschrieben haben. Ich möchte nur einige Punkte aufzählen: Wir schaffen das KRITIS-Dachgesetz. Es gibt jetzt die zuständige NATO-Koordinierungszelle für mehr Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit der kritischen Infrastruktur zwischen den Mitgliedsländern. Es wird

  11. Angreifen unseres Rechtsstaates und der Demokratie, das passiert tatsächlich, und es läuft jetzt. Was sind die Strategien der Bundesregierung – Stichwort „KRITIS-Dachgesetz“ und anderes –, um sich dagegen als Rechtsstaat wehrhaft zu behaupten

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    KRITIS-Dachgesetz, das wir planen, mit verschiedenen anderen Maßnahmen, die wir zum Ausbau unserer Überwachungsmöglichkeiten von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur unternehmen, versuchen wir, den Beitrag zu leisten, den unser Land richtigerweise leisten muss. Und es wird uns noch viele Jahre viel Aufwand kosten, dass

  13. MK Misbah Khan Grüne

    müssen auch in der Bundesregierung die Priorität setzen, überfällige Gesetze in Sachen kritischer Infrastruktur voranzutreiben. Was wir also brauchen, ist ein KRITIS-Dachgesetz

  14. Bundestag 20/155 23.02.2024

    Bahnanlagen, in Chemieunternehmen und allen anderen Einrichtungen/Anlagen der kritischen Infrastruktur müssen zeitnah Regelungen überprüft und gegebenenfalls neu implementiert werden. Mit dem KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards in den Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen

  15. IS Ingo Schäfer SPD

    Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen: Wir werden bald das KRITIS-Dachgesetz hier im Hause beschließen. Das ist sinnvoll und notwendig, um in ganz Deutschland eine einheitliche Risikobewertung und Mindeststandards für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erreichen. Dabei reicht es nicht aus, nur Standards

  16. KL Kevin Leiser SPD

    dass das KRITIS-Dachgesetz Maßnahmen zum Schutz der Bodeninfrastruktur vorsieht

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Resilienzstärkung wichtig, womit wir in der Koalition gemeinsam angefangen haben. Da müssen wir noch ganz viel machen. Wir haben gerade das KRITIS-Dachgesetz in der Abstimmung mit den Ländern. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition, um besser gegen Angriffe physischer Art gewappnet

  18. Auch müssen wir dringend den Zivilschutz wieder ins Auge fassen. Russlands Kriegserklärung an unsere freiheitlichen, liberalen Demokratien macht dies unumgänglich. KRITIS-Dachgesetz und Zivilschutzreserve des Bundes durch das Mobile Betreuungsmodul 5 000 sind Vorhaben, die wir daher ebenso dringend weiter vorantreiben müssen und werden

  19. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts

  20. IS Ingo Schäfer SPD

    schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt