Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
drastischen Preissprüngen, die wir verhindern müssen. Daher ist es richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nun reagiert und den Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGO gesetzlich fixiert. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen: Dieses Gesetz verhindert einen aktuellen Schaden, aber es löst nicht die strukturellen Probleme; denn
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
strukturelle Kostensteigerungen, die ihrerseits die Trassenpreise in die Höhe treiben. Kurz zur Einordnung: Trassenpreise zahlen alle, die auf den Schienen der DB InfraGO unterwegs sind. Das ist die Deutsche Bahn selbst mit dem Fernverkehr, das sind Güterverkehrsunternehmen, und das sind zum überwiegenden Teil die Nahverkehrsunternehmen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur, und diese verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfraGO. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen sie nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EUrechtswidrig erklärt, hat die DB InfraGO bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
Anstatt die Lage schnellstmöglich verbessern zu wollen, hat die DB InfraGo angekündigt, mehr Baumaßnahmen als Ausnahmetatbestände zu deklarieren. Das wird zu noch mehr Verzögerungen führen. Das ist im Prinzip das Gleiche, wie Züge ausfallen zu lassen, damit sie nicht als verspätet zählen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
Stellwerksbesetzung ist die DB InfraGo im Juni 2025 und fortfolgende weiter hinter die eigenen, selbstgesteckten Ziele zurückgefallen, hat die Ziele, die sie auch der Bundesnetzagentur angemeldet hat, krachend verfehlt, Strafgelder bezahlt. Ausfallende Stellwerke, unzureichende Bauinformationen, all das trägt zur katastrophalen Betriebsqualität bei. Da läuft etwas
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Bahnkunden. Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGO von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
eine Erhöhung der Schienenmaut um durchschnittlich 16 Prozent droht. Das ist der Satz, den die Bahn angekündigt hat, genauer gesagt: die DB InfraGO, also das Tochterunternehmen für das Schienennetz, das gemeinwohlorientiert handeln soll. Diese Erhöhung ist gegen das, was auf den Straßen passiert, aber
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Linke fordern wir deshalb: Setzen Sie die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null. Mit Ihrer lächerlich geringen Absenkung werden Sie nämlich für die Menschen und Unternehmen gar nichts erreichen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon
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fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diesbezüglich sind wir uns eigentlich alle einig: So kann es nicht weitergehen. Die Umsetzung durch die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der DB InfraGo ein Mobilitätshub am ZOB entstehen – auch das geht nicht mehr
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Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles
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Koalition bereits sehr viel erreicht haben. Wir beschleunigen die Planung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir haben mit der DB InfraGO AG die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren unternommen und dieses Unternehmen am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir haben die Anzahl von Schnittstellen
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Aber es gibt sozusagen eine Gruppe der beteiligten DB InfraGO als GmbH, die dafür verantwortlich ist. Die Aufgabenträger und auch die Unternehmen sind jetzt drin. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Digitalisierung gut koordiniert wird, denn dann können wir wirklich Geld sparen und würden
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gültigem regulären Fahrplan vor Beginn der Maßnahme wird mit mindestens Faktor 4,3 und dem jeweiligen Ausschreibungsergebnis aus dem Rahmenvertrag der DB InfraGO (derzeit 7 Euro) vergütet