Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sehr gut, dass es durch uns in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, denn auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Ausstattung unsere Nachrichtendienste sind essenzielle Bestandteile eines sicheren Landes. Auch sehr gut ist es, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für
-
Ausrüstung der Bundeswehr, und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, wenn es beispielsweise um Katastrophenschutz und Cybersicherheit geht
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Zweitens. Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Cybersicherheit, Bekämpfung der Finanzkriminalität und Verbraucherschutz, das ist der Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland. Konkret setzen wir mit diesem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung in deutsches Recht um. Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen
-
rein in eine Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien gekommen sind. Und ich finde es spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht
-
hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches
-
Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben
-
Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits…
Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient