Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gegenüber autoritären Regimen. Ich will es am Ende meiner Rede nur bei einem Satz belassen. Es ist gut, dass wir mit der China-Strategie einen richtigen und verbindlichen Rahmen haben, der eben einmal regelt, wie die Kooperation auch mit autoritären Regimen stattfinden kann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einen und China und andere Staaten auf der anderen Seite. Mit den einen wollen Sie kooperieren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Allein in der Hightechforschung ist China heute in 80 Prozent der Fälle führend in der Welt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
schon keine Lust mehr, zumal die Antragsteller sich nicht zu schade waren, die aktuelle Politik der Bundesregierung mit Mao Tse-tung im China der 50er- und 60er-Jahre zu vergleichen. Also: Andere Leute müssen für Theater Eintritt zahlen. Wir dürfen so was lesen; aber
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden weiterhin an Sea Guardian mitwirken und im Mittelmeer eines der am stärksten frequentierten Seegebiete sowie Teile der Wasserstraße nach China und Indien von Europa aus schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
viele Interessen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe. Aber ich würde fast sagen: Unter dem völkerrechtlichen Deckmäntelchen des UN-Mandats UNMISS entsendet China viele Soldaten. Was machen sie dort? Sie sichern aufgrund der räumlichen Nähe im Wesentlichen chinesische Interessen und nicht die der Südsudanesinnen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahr weiter verschärft. Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Naturkatastrophen und eine prekäre Ernährungssituation prägen weiterhin das unsichere Leben vieler Menschen. Zudem üben Russland und China immer stärkeren Einfluss aus, und lokale Warlords sorgen für eine instabile und zum Teil auch lebensgefährliche Alltagsrealität. Die Rohstoffpolitik Chinas sowie
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
eine geringere Dynamik bei Gründungen spielen eine wichtige Rolle. Die OECD nennt die starke Abhängigkeit vom Außenhandel und die schwache Nachfrage aus China. Wir sehen, die Lage ist komplex und herausfordernd
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Land; denn wir wissen, dass gute Klimaschutzpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist. Wir sehen überall auf der Welt, in den USA und in China, dass die Perspektive des Wirtschaftsstandortes Europa nur dann gesichert werden kann, wenn wir Tempo machen, wenn wir in grüne Technologien investieren, wenn
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden
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wird? Dass PFAS, die ja in vielen Bereichen nicht adäquat ersetzbar sind – im Bereich von Stents, im Bereich von Elektrobatterien –, dann aus China und aus anderen Ländern importiert werden müssen, wo ganz andere Bedingungen vorherrschen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung
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Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
anderen stand die Befürchtung im Raum – und die nehmen wir sehr wohl ernst –, dass mit Importen aus China, wenn man es vereinfacht sagen möchte, gepanschte Biokraftstoffe auf den Markt kommen, die die Vorgaben, die an die fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Preisverfall bei den THG-Quoten. Es wird gesagt – das ist der zweite Mythos –, das sei nur so, weil eben aus China importiert wird. Ja, es stimmt: Die Preise sind stark gefallen. Aber das hat viele Ursachen und nicht nur einen einzigen Grund. Und wichtig
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, werden auch immer wieder Betrugsvorwürfe gegen in China produzierte und nach Europa exportierte fortschrittliche Biokraftstoffe vorgebracht. Um es auch hier noch mal deutlich zu sagen: Das sind Vorwürfe, die bislang nicht vollständig verifiziert werden konnten