Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Hintergrund dabei? Der Hintergrund ist doch klar. Die AfD will ein schwaches Deutschland. Sie will, dass wir im Kampf gegen China, gegen Russland den Kürzeren ziehen, dass die EU in den nächsten Jahren schwächer wird, dass Deutschland schwächer wird
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gegenüber Russland und China das Nachsehen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
weil sie attribuieren, dass Putin, dass China hinter diesen Bedrohungen stecken. Das müssen wir auch machen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Bereich ist im Augenblick eine Menge los. Ich glaube, Russland hat dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass
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Politik, zwischen Staat und Unternehmen gab, geplatzt ist. Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum
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Denn es ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo wir so unter Druck stehen zwischen Trump, der sich mit Zöllen abschottet, und China, die einen krassen Staatsdirigismus machen, wichtig, dass wir hier vor Ort produzieren; das ist uns extrem wichtig. Und lassen Sie sich nicht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
beiden Fällen gilt: Es entsteht Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Volkswirtschaft wird gehemmt. Vom Gold-Plating profitieren andere Märkte wie China
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von seiner Substanz. Während viele andere Volkswirtschaften, allen voran die USA und China, in den vergangenen Jahren riesige Investitionsprogramme aufgelegt und ihre Wirtschaft beflügelt haben, haben wir jahrelang Zurückhaltung geübt und drohen nun den Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Übriges. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu sichern, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus China. Was wir jetzt keinesfalls brauchen, sind Strafzahlungen der Automobilindustrie in Milliardenhöhe in den EU-Haushalt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e…
lässt nach, der Druck des globalen Marktes wirkt sich aus auf die Preise. Es gibt nicht einfach Export von Schweinefleisch; stattdessen baut China selber Schweinehochhäuser. Wir haben Abhängigkeiten von Betriebsmitteln, zum Beispiel bei Futter- und Düngemittelimporten. Wir haben es mit den Auswirkungen von Landgrabbing
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e…
haben eine massive geopolitische Veränderung durch den Krieg gegen die Ukraine, durch den Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb wären wir eigentlich gut beraten, bezüglich der Landwirtschaft nicht zu sagen: Wir halten an der Politik der 70er-, 80er-Jahre fest, sondern wir machen
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mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch nie so unter Druck wie heute: von außen durch China und Russland, die nicht nur spionieren, sondern gezielte Desinformationskampagnen in Deutschland fahren, aber auch durch Extremistinnen und Extremisten im Inneren, nicht
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dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch
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Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen