Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! China verändert sich rasant, und genauso rasant verändert sich die Technologie, die Digitalisierung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie entwickelt hat. Denn in vielleicht keinem anderen Bereich zeigt sich so treffend diese … Veränderung wie im Bereich von digitalen Technologien. In diesem Bereich zeigt sich eben auch ganz klar, dass China mehreres gleichzeitig ist: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale
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freies Internet auf der Basis internationaler Standards sicherstellen. Und wir reden darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass technologische Standards mit China entwickelt werden, aber eben nicht alleine durch China. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir das in der China-Strategie festgeschrieben haben, liebe
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die China-Strategie so wichtig ist, zeigt, finde ich, unter anderem ein Fall, den wir Anfang des Jahres in der Landeshauptstadt Kiel beobachten konnten. Da wurde über eine Städtepartnerschaft mit einer Region in China gesprochen, Qingdao … Kiel ist unter anderem ein Standort für den Bau von U-Booten, und Qingdao ist ein Hub in China, wo sich vor allem auf die U-Boot-Jagd spezialisiert wurde
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haben heute viel – ich ergänze meine Kollegin Renata Alt und meinen Kollegen Uli Lechte in einigen Punkten nur noch – darüber gesprochen, dass China sich verändert und die Notwendigkeit besteht, dass die Bundesrepublik ihre Politik entsprechend anpassen muss. Wir tun das ja aber nicht nur, weil … China sich verändert, sondern auch aus eigenem Interesse, weil es uns darum geht, mittel- und langfristig diese Industrienation, diese Wirtschaft so zu stärken, dass wir das eben nicht nur in den nächsten 2, 3 Jahren können, sondern dass wir das über die nächsten
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Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren. Und gerade auch, weil
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, heute eigentlich in jeder Rede. Jetzt geht es in der Tat darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften … sondern das Ganze mit Leben und mit Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Ich freue mich, dass wir mit der China-Strategie das Fundament dafür gelegt haben
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einfach nur Schulden bei einem Land aufgehäuft werden. Es ist so, dass viele der Entwicklungsländer sehr stark verschuldet sind – zum Beispiel bei China sind es 17 Prozent –, weswegen es nicht mehr möglich ist, einfach Schuldenerlasse zu machen, weil das bedeuten würde, dass wir, weil China … sich daran nicht beteiligt, die Schulden für China übernehmen. Das wollen wir aber nicht
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Deutschland befindet sich gerade in einem Wettkampf. Deutschland wird gerade zerrieben zwischen den Vereinigten Staaten und China. Eigentlich ist Afrika für uns ein natürlicher geostrategischer Partner. Aber diesen Partner haben wir verloren. Was sehen wir denn? China wandert gerade von der Ostküste an die Westküste … Benin hat die ersten Verträge mit China gemacht. Die großen Häfen an der Westküste – für uns geopolitisch wichtig – gehen verloren. Russland hat die Sahelzone übernommen und die BRICS-Staaten schließen eine große Klammer
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Hinblick auf die China-Strategie ist es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kritischer Infrastruktur und auch die Frage des De-Riskings zu diskutieren. Und das tun wir gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern; da ist eine gute Grundlage gelegt. Dazu findet sich … gleich auf Seite 12 der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ausführliches Statement, wie man eine zukünftige China-Strategie im Hinblick auf China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ einzuordnen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Japan ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Prozess gerade ins Stottern gerät. Aber auf jeden Fall ist dies ein Prozess, bei dem wir nicht dabei sind, der von China angestoßen wurde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch Aspekte im Bereich der Energieversorgung; denn China will zukünftig … auch währungsmäßig nutzen. Die Öllieferungen sollen in Renminbi erfolgen; man möchte weg von der Leitwährung Dollar. Und obwohl Amerika interveniert hat, hat China schon signalisiert, dass in Saudi-Arabien das Mobilfunknetz von Huawei aufgebaut werden soll. Somit gibt es eine Strategie der Chinesen, dort
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Auch als Handelspartner spielt die Volksrepublik eine wichtige Rolle. Seit Jahren ist China Brasiliens größter und wichtigster Handelspartner. Staatskonzerne investieren massiv in den Stromsektor, aber auch in die Häfen. Vergangene Woche war Präsident Lula da Silva mit einer großen Delegation in China. In Peking betonte … dass Brasilien und China gemeinsam die Geopolitik der Welt ins Gleichgewicht bringen werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Lassen Sie uns einmal eine Bestandsaufnahme machen, was China in Südamerika macht. China hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Milliarden US-Dollar in der Region investiert, schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Rohstoffe und Energie – strategische Investments sozusagen. Einige Beispiele: In Peru hat man für 600 Millionen … Ende 2021 für 770 Millionen US-Dollar den Salar Tres Quebradas, das größte und erfolgreichste Lithiumprojekt, das es in Argentinien gibt, gesichert. China baut auch den Espacio Lejano; das ist eine Riesenantenne, die unter chinesischer militärischer Leitung steht, zu der selbst die Argentinier keinen Zugang
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Wenn wir mit China konkurrieren wollen, dann müssen wir darauf setzen, dass wir etwas anzubieten haben, was China nicht anzubieten hat. China sieht diese Länder ausschließlich als Rohstoffquellen und ihre Menschen als solche, die in seine Einflusssphäre gehören. Wir können Lateinamerika echte Partnerschaft anbieten
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
China weiß natürlich um die Schwächen einiger Länder Lateinamerikas, und China ist bereit, diese Schwächen auch zu nutzen. Aber wir wissen doch um die Stärken der Länder Lateinamerikas, wir wissen um die Stärke der Zivilgesellschaften. Deshalb: Lassen Sie uns endlich diese Stärken nutzen, statt einfach … China nachzuahmen! Der lateinamerikanische Kontinent verdient die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik
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Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt
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Also, ich habe ja selber mit Herrn Wang Yi in China zusammengesessen, und wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir den Weltfrieden wiederherstellen können. Bedauerlicherweise haben wir an ein paar Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Wir teilen, dass es zu keiner weiteren nuklearen Eskalation kommen darf … arbeiten wir eng zusammen. Allerdings hatte ich seinen Außenminister – er, Wang Yi, war ja vorher selber Außenminister – gefragt, warum China dann den Aggressor nicht auffordert, mit der Bombardierung endlich aufzuhören. Das wäre der erste Schritt zu Frieden; das wäre auch der erste Schritt, wenn
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Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedlichen Ländern sind, weswegen Differenziertheit so wichtig ist und nicht „Schwarz oder weiß?“. Das Gleiche gilt für China, jedenfalls aus meiner Sicht: dass man im Dialog sein und trotzdem einen klaren Standpunkt beziehen kann. Das ist kein Widerspruch, sondern … einer komplexen Beziehung, wie wir sie mit China haben, gerade weil China sich so stark verändert hat, wichtig. Und das Gleiche gilt für mich auch für Länder wie Brasilien, das als gefestigte Demokratie natürlich ganz anders aufgestellt ist; auch das möchte ich unterstreichen. Der Regierungswechsel
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China