Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Fersc…
verteuert. Es verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent … Spritkosten sind Steuern. Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen
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nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass … beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker
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Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach der Modernisierung einer Wohnung die Miete nicht mehr anpassen kann, die Modernisierungskosten also
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CO2-Emissionen gehen rauf, Klimaschutz wird nicht mehr gelingen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Erst nimmt man den Menschen das Geld also über den CO2-Preis weg und verteilt es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen wieder zurück – selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
marktwirtschaftliches Instrument, das genau so funktioniert, wie ich es hier beschreibe. Und das Beste daran: In diesem System muss der CO2-Preis gar nicht steigen. Er kann im Idealfall sogar sinken, nämlich dann, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen umsteigen auf E-Mobilität oder elektrifizierte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Auch wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der erneuerbaren Energien. Was wir aber möchten, ist Technologieoffenheit. Wir möchten neben den CO2-ausstoßenden Energien auch die erneuerbaren Energien. Wir wollen sie natürlich nicht in dem Umfang, in dem Sie sie wollen, nämlich ausschließlich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Vielen Dank. – Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind. Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
fordern, dass keine Mittel für sinnlose ideologische Projekte bereitgestellt werden oder für solche, die besser in nationaler Zuständigkeit erfüllt werden können: CO2-Projekte, EU-Migrationsprogramme, EU-Entwicklungshilfe, Militärausgaben für EU-Partner, Beitrittshilfen oder NGO-Förderungen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level-Governance