Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
CO2-Differenzierung der Lkw-Maut: Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO2-Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO2-Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO2-neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO2, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO2-Ausstoß nur zu 0,000028 Prozent Einfluss auf den CO2-Bestand in der Luft hat, weiß man, dass die Welt damit nicht
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO2 eingespart wird? Beschäftigt man sich mit den Akten, stellt man fest: Nein. Mal waren es 40 Millionen Tonnen, mal waren es 50 Millionen Tonnen CO2
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO2-Preis einen Anteil von 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat zahlen. Gucken wir uns das also mal an: 50 Cent ist künftig … Deckel, nachdem eine klimafreundliche Heizung eingebaut wurde. Sobald wir in den nächsten Jahren bei einer Verfünffachung des CO2-Preises sind – die Kollegen hier wollen ja anscheinend noch deutlich darüber hinaus –, ist die Amortisierung erreicht. Spätestens dann hätten wir bei den bisherigen Heizsystemen Verbrauchskosten, die über
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befreundeter Wissenschaftler hat, um den Irrsinn zu verdeutlichen, errechnet, wie viel fossiles CO2 aus Deutschland denn in der Atmosphäre vorhanden ist: Es ist sage und schreibe ein fossiles CO2-Molekül aus Deutschland auf 2,2 Millionen Luftmoleküle
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geht um durch Böswilligkeit angetriebene Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO2-Bepreisung streichen und jedwede Anstrengungen zur Vermeidung von CO2 aufgrund ihrer offensichtlichen Unwirksamkeit beenden
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Verstromung von Kohle, liebe Grünen, geht auch klimafreundlicher. Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“. Wir können CO2 nutzen, anstatt es zu verteufeln. Das geht technisch bereits. Was haben wir als Unionsfraktion gemacht? Wir haben ein Positionspapier zu CCS/CCU auf den Weg gebracht und haben Ihnen einen Gesetzentwurf … vorgelegt mit dem Ziel, CO2 zu nutzen. Was hat die Streitampel gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Sie sehen also: Es geht nur um grüne Ideologie und nicht um Klimapolitik
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auch nicht ausberaten. Sie sagen, mit diesem Gesetz wollen Sie CO2 einsparen. Wir haben Sie gefragt: Wie viel CO2 sparen Sie eigentlich mit diesem Gesetz
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noch mit einbezieht – und dafür bräuchte Deutschland schätzungsweise 50 neue Gaskraftwerke –, dann halbiert sich die Einsparung auf nur noch 38 Millionen Tonnen CO2. Das wiederum wäre ziemlich genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses – des menschengemachten wohlgemerkt, der ja wiederum nur ein Zwanzigstel des gesamten
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Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Deswegen müssten sie eigentlich komplett in diesen Bereich fließen. Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung hat eine wichtige Funktion. Wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen wollen, im Verkehrssektor die CO2- Emissionen herunterzufahren und die Klimaschutzziele zu erreichen, dann ist es zwingend notwendig
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Gesetz beinhaltet Historisches. Zum 1. Januar 2024 wird die Lkw-Maut ihre stärkste Veränderung seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfahren. Der CO2-Aufschlag wird von rund 540 Millionen Euro pro Jahr auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann … gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, was insgesamt ungefähr
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
prognostizierten Mautmehreinnahmen bis 2027 durch die Einführung dieser CO2-Komponente in Höhe von ca. 27,15 Milliarden Euro lesen sich gut. Jeden Finanzpolitiker wird eine so üppige Einnahmequelle freuen. Damit allein reduzieren wir jedoch nicht einen Gramm CO2-Ausstoß, da es derzeit noch keine marktreife
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
ihre Rechnung einfach nicht verstehen. Die Verlagerung unserer energieintensiven Industrie spart ja eben keine Energie oder, wie Sie wollen, CO2 an anderer Stelle. Schauen Sie sich mal die Zielländer unserer Industrie, USA und China, an: Da wird mehr Energie verbraucht und eben auch mehr CO2
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten … Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland
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einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine