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Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. dass uns gerade die politischen Eliten des Irak im Parlament und in der Regierung gespiegelt haben, dass sie den Einsatz der Bundeswehr wünschen. Wir waren mit einer kleinen Delegation der SPD im September vor Ort. Ob es Parlamentarier waren, ob es Regierungsvertreter waren – klare Ansage … Dieser Einsatz der Bundeswehr ist politisch gewollt. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten sind im Irak willkommen

  2. Monate von ihren Familien zu trennen. Ich weiß, dass Sie alle diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Deswegen bekräftige ich: Der Auftrag der Bundeswehr im Irak ist sinnvoll, er ist legitim, und die Bundeswehr erfüllt ihn gut. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten verdient die allergrößte

  3. LK Lamya Kaddor Grüne

    Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz … Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen in der Luft. Bis zum heutigen Tag hat sie dies mehr

  4. ML Max Lucks Grüne

    Region Kurdistan/Irak schätzen alle Gesprächspartner/-innen das Engagement der deutschen Bundeswehr. Unsere Präsenz wird von der gesamten Bevölkerung begrüßt, und sie bittet stetig darum, dass die Bundeswehr vor Ort bleibt. Dieses Mandat leistet einen relevanten Beitrag zur Sicherheit, zur Stabilität in der Region

  5. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Überraschung: Meist handelt es sich dann um Bundesfahrzeuge. Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren, und Boote, die schwimmen. Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg. Der Bund ist hier auf dem Irrweg … einmal alle entgegenkommen, musst du überprüfen, ob die Richtung noch stimmt. Die Stärkung der äußeren Sicherheit, die 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr – sie sind uneingeschränkt richtig und wichtig. Äußere Sicherheit funktioniert jedoch nicht ohne innere Sicherheit

  6. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Juni 2022 zu TOP 24 a), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), sowie zu TOP 24 b), Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz

  7. eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei

  8. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig. Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren

  9. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    haben eine veritable Krise um Taiwan. Wir haben eine veritable Krisensituation in der Sahelzone. Die Verteidigungsministerin stellt den Einsatz der Bundeswehr im Grunde infrage. Die Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen. Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische

  10. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    notwendige Ausstattung zu gewährleisten. Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark

  11. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu

  12. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KK Karsten Klein FDP

    Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte … paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr

  13. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KK Karsten Klein FDP

    Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung

  14. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung … Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet

  15. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau

  16. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    werden, nachdem wir im Frühjahr das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen konnten, auch den Verteidigungsetat fortschreiben mit 50,1 Milliarden Euro; das sind übrigens etwa 3 Milliarden Euro mehr, als in der letzten Finanzplanung der Regierung Merkel im Einzelplan 14 für dieses Jahr für … Bundeswehr eingeplant wurden

  17. HO Henning Otte CDU/CSU

    CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt

  18. Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement am Hindukusch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr verändert haben. Struktur und Ausbildung der Streitkräfte wurden auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet. Und für diejenigen, die sich in dieser Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben

  19. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz kommen die Ampelfraktionen einem Kernanliegen der Union im Zusammenhang mit dem Sondervermögen der Bundeswehr nach. Denn uns war nicht nur wichtig, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen, sondern dass diese auch möglichst schnell

  20. Bundestag 20/47 07.07.2022
    AA Ali Al-Dailami Linke

    soll im Untersuchungsausschuss einzig um den chaotischen Abzug der Bundeswehr im August letzten Jahres gehen; doch es gibt darüber hinaus viele weitere offene Fragen, allen voran die Kunduz-Affäre, als der deutsche Oberst Klein den Angriff auf zwei Tanklaster befahl … über hundert Menschen zu verantworten hatte. Die Bundeswehr zahlte damals mickrige 5 000 Dollar für jeden der 91 getöteten Zivilisten, und doch konnten zwei Karlsruher Richter im letzten Sommer ernsthaft behaupten, es hätte kein einziges – ich wiederhole: kein einziges – ziviles Opfer gegeben. Was für