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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. LO Lennard Oehl SPD

    Anlass für diese Debatte? Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben: Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer der tatsächliche Wert der Immobilien, also der Verkehrswert, verwendet wird. Das ist fair und richtig. Bei anderen Vermögenswerten wird schon der tatsächliche Wert berücksichtigt

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert

  3. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren

  4. Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März

  5. MT Markus Töns SPD

    einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach

  6. Bundestag 20/73 01.12.2022
    HL Helge Limburg Grüne

    Koalitionsverhandlungen gab es großen Druck seitens FDP und SPD für die CETA-Ratifizierung. Die Entscheidung wurde aber verschoben bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Klagen dort wurden am 15. März 2022 als unbegründet bzw. vorläufig unzulässig abgewiesen

  7. RS Rainer Semet FDP

    vorgeschlagene Novellierung des bestehenden kommunalen Vorkaufsrechts greift weitreichend in das Eigentum ein. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das Vorkaufsrecht vor allem als Druckmittel zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genutzt. Die ausufernde Anwendung des Vorkaufsrechts und der pauschale negative Verdacht gegen private Investoren, dass diese bestehende

  8. Medienkonzentration in sich und damit eine Verfestigung privater Meinungsmacht, die am Ende ebenso demokratiegefährdend sein kann wie staatliche Zensur. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 ausdrücklich festgehalten, auch mit Blick auf die fortschreitenden Digitalisierungstendenzen der Medien

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Kollegen! Eine freie Presse ist – ich zitiere – „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Sie ist „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren im sogenannten „Spiegel“-Urteil betont. Heute gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben

  10. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    haben, in praktischen Dingen, dass das alte System in vielen Bereichen nicht nur fehleranfällig war, sondern auch drei Mal in Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert wurde. Ein Urteil hat die Organisationsform infrage gestellt. Sie erinnern sich: Wir mussten dafür die Verfassung anpassen, damit gemeinsame Einrichtungen überhaupt

  11. Diese Anpassung an die Immobilienwertermittlungsverordnung ist eine Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bereits im Jahr 2006 auf den Weg gegeben hat. Deshalb muss die Maßnahme in der Tat grundsätzlich vollzogen werden. Hier besteht auch kein Dissens. Aber diese Anpassung hat nun die fatale Folge

  12. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und Menschen mit Beeinträchtigungen bei Zuteilungsentscheidungen sicher vor Diskriminierung zu schützen

  13. AA Andreas Audretsch Grüne

    Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent

  14. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    sich jedoch nie ausschließlich an dem Wunschkonzert eines Koalitionsvertrages orientieren. Es gibt auch außerordentliche Aufträge für neue gesetzliche Regelungen, zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht

  15. einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Interessanterweise hat dazu bisher niemand etwas gesagt. Ich kann die Spannung lösen: Wir von der AfD werden diesem Einzelplan zustimmen, und zwar trotz des unglücklichen Wirkens des Gerichts unter seinem zweifelhaften Präsidenten Harbarth, der inzwischen alle Vorurteile bestätigt

  16. Distanz zu den Regierenden“, Stichwort „fragwürdige Medienberichterstattung“, dieser elitäre Zirkel, der da in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Man muss feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat Ähnlichkeit mit der Männerfußballnationalmannschaft, eine viele Jahrzehnte geachtete, erfolgreiche, unangefochtene, respektable Institution, inzwischen leider infolge ideologischer Verblendung und Ausrichtung meilenweit davon

  17. RK Renate Künast Grüne

    beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dass Sie dann jetzt hier so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, Herr Kollege Krings

  18. fordern die Speicherung natürlich nur in dem Umfang, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof erlaubt haben

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen

  20. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    wäre, diese Reform heute auf den Weg zu bringen. Erstens wird die Zeit knapp, die Reform zum 1. Januar umzusetzen. Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht hat uns alle schon mehrfach ermahnt, dass das Ganze so, wie die SGB-II-Leistungen jetzt ausgestaltet sind, nicht verfassungskonform