Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haben mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages dieses Jahr Israel und das Westjordanland besucht. Wir haben dort mit israelischen und palästinensischen Politikern gesprochen, mit Zivilorganisationen, mit Minderheiten, vor allen Dingen mit Menschen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Dieses vermeidbare Leid ist eine Schande für so ein reiches Land und für uns alle hier im Bundestag
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Angriffe auf und Beschädigungen an Synagogen und Moscheen werden über wiederkehrende Anfragen regelmäßig im Deutschen Bundestag erfasst. Für unser christlich-abendländisches Erbe interessiert sich allem Anschein nach hier im Parlament nur die AfD-Fraktion. Als bekennender Christ stört mich die Asymmetrie der Debatte. Diese sollten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Vereinigten Staaten an. Und sie bedienen damit eine Tendenz im rechten Christentum. Stichwort „Tobias Riemenschneider“, den Sie ja auch regelmäßig im Bundestag begrüßen und der christlichen Fundamentalismus mit Nationalismus und völkischem Denken verbindet
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Krieg. Deswegen liegt eine diplomatische Lösung für den Sudan-Krieg natürlich auch in diesen beiden Ländern. Vor Kurzem haben Sie hier im Bundestag einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Ich frage mich: Wann kommt der diplomatische Einsatz am Roten Meer? Wir brauchen da doch nicht
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kann nur den Bundestag in seiner ganzen Breite auffordern, sich daran aktiv zu beteiligen und den intensiven Austausch mit dem Kongress zu suchen. Ich weiß, dass es immer mühevoll ist, dorthin zu reisen und dort auch Termine zu bekommen; aber ich glaube, wir müssen
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angefasste Reaktion nicht erklären. Noch mal: Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag. Meine Bitte war, mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu sprechen
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Damen und Herren, da ich noch etwas Redezeit habe, darf ich das noch unterbringen: Es ist immer etwas Besonderes, Gäste im Deutschen Bundestag zu empfangen, und es ist etwas noch Besonderes, wenn diese Gäste zur gleichen Zeit auf der Tribüne sind, während ich hier unten
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Auslandseinsätze im Bundestag immer wieder sorgfältig beraten und die Gelegenheit auch dazu nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu halten. Die Notwendigkeit von effizienteren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen ist bekannt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennungsverfahren in Heilberufen beschleunigt. Und wir haben die digitalen Angebote ausgebaut. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Jetzt wird das Gesetz im Bundestag korrigiert und nachgeschärft; darauf haben wir als Grüne auch hingewirkt. Schade, dass der Fehler passiert
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gekommen ist, haben wir unseren Entwurf im Juli 2025 erneut eingebracht. Am 24. September 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
Auch hier ist die Bundesregierung gefolgt, ebenso die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir wollen und müssen Kinder frühzeitig durch Beschränkungen des Umgangs und notfalls auch durch dessen Ausschluss schützen. Heute schlage ich Ihnen einen weiteren Baustein vor: die Vertrauensperson in Familiensachen. Bevor sich Menschen
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Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich
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Frau Präsidentin! Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Leitung einer Einrichtung mit 200 Grundschulkindern – 200 Kinder, 200 Träume, 200 völlig unterschiedliche Lebensgeschichten. Ich habe Kinder erlebt, die morgens hungrig kamen. Kinder, deren Eltern jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Kinder, die vor Krieg
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Blick auf den jüngst im Bundestag geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Situation der Bildung zu verbessern, kann ich an den Bund gerichtet nur sagen: Haben Sie mehr Mut, diesen Weg zu gehen und sich dem Beschluss, den die Finanzminister
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Lassen Sie mich deutlich sagen, auch im Namen des Bundesfinanzministers, der dies im Bundestag betont hat, und ich bekräftige es hier im Bundesrat noch einmal: Sollte sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen ein gemeinsamer, ein tragfähiger Raum für zusätzliche Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
konkret auf die Leistungen aufmerksam zu machen, die sie sonst schon ab nächstem Jahr nicht mehr haben werden. Die Linke im Deutschen Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen