Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entsprechenden Aktivitäten, um so ein Problem zu lösen. Wo lebe ich eigentlich? In welchem
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Kevin Kühnert hat zu Recht hier im Bundestag und auch im „Spiegel“ und anderswo darauf hingewiesen, dass wir Islamismus im linken Spektrum eben nicht verharmlosen sollten aus Angst, dass er, was ja geschieht, rassistisch instrumentalisiert wird. Und da hat er recht. Das ist eine sinnvolle
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd. Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Allerdings werden wir dieses Problem, das von der Leyen in Europa nicht lösen kann, nicht hier und heute im Bundestag regeln können
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Ihnen verursachten künstlichen Energieverknappung. Von wegen „ergebnisoffene Prüfung“ bei der Abschaltung der Kernkraftwerke! Nach wie vor bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit von den Ministern Habeck und Lemke wirklich die Wahrheit gesagt bekommen haben. Darüber wird noch zu sprechen sein
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien
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Grüne wollen das Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung und im Bundestag weiter beschleunigen, um Menschen und ihre Existenzen vor der Klimakatastrophe zu schützen. Nötig sind dafür mehr Investitionen in Klimaschutz, seien es Förderprogramme zur Haussanierung oder der Ausbau der erneuerbaren Energien
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haben uns hier im Bundestag der Realität der Klimakrise zu stellen. Jeder Tag zählt, jedes Zehntelgrad zählt. Im Katastrophenfall in Bayern und Baden-Württemberg sind in den letzten Tagen Menschen über sich hinausgewachsen. Sie haben dort unfassbare Solidarität und Kreativität gezeigt und unvorhergesehene Überlebenskräfte freigesetzt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, für die die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle steht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Natürlich verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Wir müssen Regelungen bei den Medizinprodukten noch überdenken. Wir müssen Kinder und Jugendliche ganz klar in den Mittelpunkt der Forschung stellen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Meine Damen und Herren, seit über einem Jahrzehnt beschäftigen sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit dem Düngegesetz. Diese Beschäftigung gleicht über weite Strecken einer Endlosschleife. Sämtliche Ansätze der Vorgängerregierung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verfehlten die europäischen Anforderungen. Die EU leitete daher
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
sind und dementsprechend auch länger als zehn Stunden arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber das wünscht. Zur Arbeitszeitflexibilisierung fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, Menschen aus der Praxis und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Kaufland. Keiner von denen hat sich eine Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Parlament, der Bundestag, sich heute mit dem polizeilichen Engagement in Friedensmissionen befasst. So erfährt das Thema die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Indien investieren. Wir müssen mehr tun, am besten dadurch, dass der Deutsche Bundestag Indien stärker auf die Bühne hievt, als das in der Vergangenheit der Fall war, und dadurch, dass die Bundesregierung den Prozess fortführt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Dass das möglich geworden ist, ist aber nicht nur einer großen Mehrheit in diesem Bundestag zu verdanken – über die sehr große Mehrheit habe ich mich auf jeden Fall sehr gefreut –, sondern auch dem Bundesrat und den Bundesländern, und das, obwohl diese mit sehr großer Kritik
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstanden ist. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CSU im Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen