Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Darum: Alle Interessierten finden die Auflistung ganz einfach auf der Homepage der Bundesregierung. – Dass es so viele Maßnahmen sind – so mokieren sich jetzt einige Kritiker –, würde das Ganze unübersichtlich machen. Aber ich sage: Das passt zum Motto der Bundesregierung, nämlich „You’ll never walk alone
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bekommen diese Krise nur in den Griff, wenn wir schnell und entschlossen die Alternativen ausbauen. Diese Bundesregierung geht das an. Diese Bundesregierung legt den Grundstein dafür, dass wir den Angebotsschock in den nächsten Jahren abarbeiten können, dass wir bereits im Dezember LNG-Gas in Deutschland
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E‑Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz
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Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite
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Forderung aufrecht, den Zeitraum für die Möglichkeit zur sogenannten Gewinnglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz zu verlängern oder komplett zu entfristen. Leider hat die Bundesregierung dies bisher abgelehnt. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahreswechsel beträchtliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. Ja, gerade die FDP, die vermeintliche Steuersenkungspartei, trägt
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Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung. Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen
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Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren
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Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken … möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen
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werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört … Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung. Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert
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heute noch am Hindukusch verteidigen können, ist die Sicherheit der gefährdeten Afghanen. Die Schuld für das Versagen beim Bundeswehrabzug trägt die vorherige Bundesregierung. Aber diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass wir diese Menschen nicht zurücklassen
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auch bei der Europa-Rede des Kanzlers in Prag sichtbar wurde. Der Kanzler forderte ein souveräneres Europa. Dazu würde es aber eine Bundesregierung benötigen, die bereit ist, eine außenpolitische Führungsrolle in Europa anzunehmen. Wir brauchen kein Europa der schönen Worte, sondern ein Europa der konkreten … muss diese Bundesregierung auch in diesem Haushalt deutlich mehr liefern
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herzustellen. Aber dies stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar. Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen. So wird in diesen Verbänden die Erhaltung des Ausbildungs … Übungsstandards nicht möglich sein. Dies ist Kurzsichtigkeit par excellence, begründet darin, dass sich die Bundesregierung weigert, die zeitgleiche Modernisierung der „Folgedivision“ finanziell zu ermöglichen
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Während die Bundesregierung also fleißig aufrüstet, streitet und feilscht sie seit Monaten um jeden Euro, wenn es um die dringend benötigte Entlastung der Menschen geht, denen zu Recht vor den kommenden Monaten, aber auch Jahren angst und bange wird. Stattdessen erleben und hören sie absurde … einer „Gratismentalität“, die sich breitmachen würde. Doch damit, den Rüstungskonzernen Milliarden in den Rachen hinterherzuwerfen, haben der Herr Finanzminister, aber auch diese Bundesregierung überhaupt kein Problem, während Menschen nicht mehr wissen, wie sie über diesen Winter kommen können. Wir halten das für ziemlich zynisch. Diesem
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Grünen, Dagmar Wöhrl und Peter Ramsauer von der Unionsfraktion und der derzeitige amtierende Vorsitzende, mein geschätzter FDP-Kollege Hoffmann, dass die Bundesregierung die Mittel angesichts der Welternährungskrise nicht kürzen soll. Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung
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alle abgelehnt. Sie von den Grünen haben das ja auch alles abgelehnt. Das ist schon ein ziemlich bitterer Tag für die Bundesregierung. Aber es wird nicht so kommen. Das weiß ich, und das sehe ich auch schon daran, wie Sie blicken. Am Ende werden … natürlich alles tun, was die Bundesregierung will
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Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Jahren, nicht hirntot, existenziell für die Sicherheit des Westens, nicht obsolet. Deswegen ist es ein folgerichtiges und wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung frühzeitig die jeweiligen Ministerpräsidentinnen nach Deutschland eingeladen hat – dafür möchte ich dem Bundeskanzler danken – und die Weichen dafür gestellt hat, dass Deutschland … ersten Anwälten des Beitrittes dieser beiden Staaten gehört. An dieser Stelle auch von der CDU/CSU-Fraktion ein Dank dafür, dass die Bundesregierung an dieser Stelle Impulsgeber gewesen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Bundesregierung könnte viel mehr tun, Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei Kriegspartei zu werden, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gefährden und ohne unsere Partner zu brüskieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das zu tun. Geben Sie endlich grünes Licht für diese für
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Diese muss mit Blick auf die drohende Gasmangellage schnellstmöglich erfolgen. Hierfür sollte nach dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes unmittelbar die erforderliche Ausführungsverordnung der Bundesregierung erlassen werden. Zudem muss die Bundesregierung die erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe der Kohlekraftwerksbetreiber für eine Marktrückkehr zeitnah finanziell absichern
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Protokollerklärung der Bundesregierung Um das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken, wird die Bundesregierung das geplante bundesweite Nährstoffmonitoring zur Düngeverordnung einschließlich des im Koalitionsvertrag verankerten Nährstoffidentifikationssystems, die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung sowie die verschiedenen Länderansätze noch in diesem Jahr anstoßen und zeitnah zusammenführen, um in enger Abstimmung