Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Arten und Ökosysteme. Weil wir global in dieser massiven Biodiversitätskrise sind, brauchen wir auch globale Antworten. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung sich einsetzt für ein ambitioniertes Schutzabkommen für die Biodiversität, für ein Abkommen gegen die Plastikvermüllung, für ein Abkommen für den Schutz … Hohen See, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
deswegen ist es folgerichtig, heute der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Instrumente zu nutzen. Und uns ist vollkommen klar, dass das nicht ausreicht, dass das ein Baustein in der Krisenbekämpfung ist. Um nichts anderes geht es doch. Natürlich brauchen wir flankierende Wirtschaftshilfen … Insolvenzen zu verhindern. Natürlich braucht es Entlastungspakete und vor allem einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom, so wie er heute von der Bundesregierung auch beschlossen wurde
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
stehen vor einer Rezession. Die 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung heute vorgeschlagen hat und die wir im Bundestag erst noch beschließen müssen, haben das Zeug dazu, ein regelrechtes Konjunkturprogramm zu sein. Auch das ist in der jetzigen Situation richtig. Wir dürfen bei einem Preisschock … nicht nur auf das Angebot schauen, sondern müssen auch die Nachfrage sicherstellen. Auch das macht die Bundesregierung genau richtig
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Regeln; und darum geht es in diesem Gesetzentwurf: um klare Regeln bei ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastungspakete I bis III an die Bevölkerung … geflossen. Weitere bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die sogenannte Gaspreisbremse bereitstellen, wobei hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Niemand versteht, warum noch immer so viel Gas verstromt wird. Niemand versteht, warum in Krisenzeiten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Niemand versteht, warum die Bundesregierung sieben Monate gebraucht hat, um den Deckel für Biogas aufzuheben. Niemand versteht, warum von den verfügbaren Kohlekraftwerken erst zwei wieder am Netz … sind. Und niemand versteht, warum die Bundesregierung europäische Solidarität einfordert, aber selbst nicht alles unternimmt, um alle Kapazitäten ans Netz zu bekommen
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Drittens. Auch hier hat die Bundesregierung spätestens über Bundesjustizminister Buschmann wieder einen Alleingang angekündigt. Wie bei der gesamten Migrationsthematik macht die Bundesregierung ihr Ding, ohne sich mit anderen europäischen Staaten abzustimmen. Schon lange ist bekannt, dass Putin bewusst Migrationsströme einsetzt, um Länder und Regionen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
warnte laut aktueller Medienberichte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres, es könne zu Angriffen auf Pipelines und Unterwasserkabel kommen. Wenn das so gewesen sein sollte, muss die Frage erlaubt sein: Weshalb haben sie nicht die Bundesregierung oder die parlamentarischen Vertreter oder zum Beispiel auch
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Ihre Aufgabe als Bundesregierung ist es doch, die kritische Infrastruktur zu schützen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Hier geht
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Lage ist viel zu ernst, um sich mit einer solchen Folklore länger auseinanderzusetzen. Die Lage ist so, dass die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar drastische und umfassende Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Wir haben Ende September … Gasspeicher sind jetzt voll. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Meine Damen und Herren, die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führt Deutschland, den Mittelstand und das Handwerk in eine der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und das verantworten Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesregierung. Industrieunternehmen wandern ab, Mittelständler
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
arbeitsrechtlich in der Regel de facto Soloselbstständige sind, die regelmäßig fast prekäre Beschäftigungsbedingungen haben, insbesondere in Krisenzeiten. Diese hat die letzte Bundesregierung nicht vergessen, und auch diese Bundesregierung wird sie nicht vergessen; denn unsere Gesellschaft braucht die Kultur. Das müssen wir mit diesen Regelungen konkret
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Hätte die Bundesregierung ideologiefrei die Dinge angepackt, die wir anpacken wollten, nämlich das Angebot zu erhöhen, dann wären die Probleme heute nicht so groß, wie sie es sind. Hätte die Bundesregierung den Energiepreisdeckel gemacht
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
wissen wir nicht, was durch die hohen Energiepreise auf dem Arbeitsmarkt passieren wird. Wir wollen aber vorbereitet sein und geben deshalb der Bundesregierung Werkzeuge an die Hand. Dabei halten wir eine gute Balance: Einerseits kann die Bundesregierung durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen mit dem Kurzarbeitergeld
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
heute vorliegenden Gesetz machen wir die Bundesregierung handlungsfähig. Sie kann den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, die Bezugsdauer verlängern, Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, die Leiharbeit einbeziehen oder eben auch nicht. Sie kann auch entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld mit einem anrechnungsfreien Minijob aufgebessert werden kann … bedeutet: Falls es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, kann die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch so ausgestalten, dass es den Unternehmen wirklich hilft
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Aber am wichtigsten wäre in der aktuellen Situation, dass die Bundesregierung rasch zielgenaue Unternehmenshilfen umsetzt. Das Entlastungspaket der Bundesregierung vernachlässigt nicht nur die Wirtschaft insgesamt; nichts davon, was Sie versprochen haben, haben Sie bislang auch wirklich auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendeckend in 2010“ – oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war ein Zitat aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
schließlich: Sie lassen offen, wie die Bundesregierung überhaupt zu einer europäischen ID-Wallet steht. Das Thema wird überhaupt nicht angesprochen. Ihr Papier tätigt keine Aussage zu den europäischen Pilotprojekten, an denen die Bundesregierung mitarbeitet
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein. Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren