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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen, um diese Situation aufzufangen. Es ist durch das Krisenmanagement der Bundesregierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu beheben

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte

  3. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles … verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO2-Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Industriestrompreis angeht: Nun, wir befinden uns zwar in der Befragung der Bundesregierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist, und sie hat auch keine Alternativen vorgeschlagen. Ich selbst bin dafür, und wir sind … Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung; aber ich selbst bin dafür, dass er kommt

  5. SW Sabine Weiss CDU/CSU

    Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann … zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen

  6. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen

  7. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige … Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Aber gleichzeitig hat die Bundesumweltministerin bei der Abstimmung zum LNG-Gesetz erklärt, dass es keine Überkapazitäten geben darf. Ich bitte die Bundesregierung, dass sie diesen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung klärt und dass das nicht bei uns vor Ort einfach abgeworfen wird. Die Bundesumweltministerin hat außerdem

  9. Schon allein aus den genannten Gründen halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung die Länder in dieser Angelegenheit stets informiert und eng in das weitere Verfahren einbindet. Wir bitten die Bundesregierung, die Position der Länder sowie die nachfolgenden Stellungnahmen zu einzelnen Regelungsinhalten

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird? Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann

  11. Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden

  12. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich … massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel

  13. KK Karsten Klein FDP

    Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen

  16. bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen

  17. Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet

  18. Bundesregierung – sprich: die Ampel – möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehreren Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachen, um damit ein zügigeres Bauen zu ermöglichen, insbesondere dort, wo tatsächlich großer Handlungsbedarf besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden … Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich. Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen in den Kommunen beseitigt, dass aber die wirklich großen Herausforderungen vernachlässigt werden

  19. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hatten wir am 18. Oktober des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf zur Ratifikation des Direktwahlaktes vorgelegt, den die Bundesregierung nun freundlicherweise abgeschrieben hat und zur Abstimmung stellt

  20. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    müssen zu Verbesserungen kommen. Aber niemand in dieser Bundesregierung macht etwas. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Antrag aufgesetzt, um Sie zu bitten, jetzt zu handeln, eine parlamentarische Diskussion zu führen, damit Sie nicht nur eine Ankündigungskoalition sind. Unser Antrag enthält konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen … für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bekommen. Im Gegensatz zu den Ankündigungsweltmeistern der Bundesregierung gehen wir voran. Also sparen Sie sich Ihre Luft für Zwischenrufe