Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos
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Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich dämpfen sollten. Nun hat sich … Preisentwicklung zum Glück anders dargestellt als seinerzeit in den schlimmsten Szenarien vorhergesehen. Deshalb hat die Bundesregierung im Zuge des Beschlusses des Haushaltsentwurfes 2024 jetzt den Vorschlag unterbreitet, gut drei Monate eher als geplant auf diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, zugleich aber als Rückversicherung für
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Weil ich noch 30 Sekunden übrig habe, erlaube ich mir einen kurzen Rückgriff auf die Debatte eben. Das internationale Engagement der Bundesregierung muss immer im Kontext gesehen werden. Wenn also nach der Bekämpfung von Armut und nach der Ernährungssicherung gefragt wird, muss ich darauf hinweisen … dass die Bundesregierung das „Food Shock Window“ des Internationalen Währungsfonds für die Länder, die Probleme auf den Nahrungsmittelmärkten haben, unterstützt. Das ist also im Zusammenhang zu sehen
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frage Sie als Minister dieser Bundesregierung, der damit auch mitverantwortlich ist für die Positionierung der Bundesregierung und für die aktuelle Migrationspolitik: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Generalsekretärs, und wie lange schauen Sie dem dann noch im Bundeskabinett zu? – Danke für eine Antwort
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Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb … wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den IS zurückzudrängen, ist das eine; aber wir erwarten von der Bundesregierung noch mehr. Der Deutsche Bundestag – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – hat die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden fraktionsübergreifend als Völkermord anerkannt – ein Schritt … wurde. Zentral an der Anerkennung des Völkermords ist aber der politische Auftrag, der damit einhergeht, und vor allem, wie er von der Bundesregierung umgesetzt wird
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
unsere Erfolge im Land leben von unserem integrierten Ansatz. Im Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Stabilisierung ergänzen – ganz im Sinne der Integrierten Sicherheit … auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Beginn des Kampfes gegen den IS im Jahr 2014 mehr als 3 Milliarden Euro für multilaterale und bilaterale Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Vielfach hat sich gezeigt, dass militärische Maßnahmen notwendig sind, um ziviles Engagement überhaupt
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den einjährigen Fortschrittsbericht der Start-up-Strategie der Bundesregierung diskutieren können. Denn es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung sich eine Start-up-Strategie gegeben hat. Wir zeigen: Start
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr … warum ist das so? Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier … Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14. Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen
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marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt … level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen … Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung
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Regierungszeit wirtschaftspolitischer Sprecher und dann auch noch Berichterstatter für die Energiekrisenhilfen. Ich kann nur sagen: Damals wurde von der damaligen Bundesregierung gehandelt, und von der neuen Bundesregierung wurde gehandelt, um die Gastro kräftig zu unterstützen. Das war und ist auch richtig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
aber nicht: Wir haben Einsparvorschläge an anderer Stelle, wir haben Kürzungsvorschläge an anderer Stelle, wir haben Steuererhöhungsanträge. – Nein, sie sagt nur, die Bundesregierung – wohlgemerkt: die Bundesregierung; weil sie selber es ja nicht kann – solle Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren, die auf einer politischen Priorisierung beruhen
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Gesetz, das wir hier heute zum ersten Mal beraten, ist also ein Spargesetz. Und entgegen allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ja eigentlich der Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung stellen möchte, taucht, gut versteckt, auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ in diesem Gesetz auf. Somit … auch ein Spargesetz für unsere Bundeswehr. Das ist eine wirklich tolle Meisterleistung der Bundesregierung, die fortwährend ihre sicherheitspolitischen Zusagen bricht und unsere Bundeswehr vor unlösbare finanzielle Probleme stellt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, das die antragstellende Fraktion natürlich gänzlich abgelehnt hat, wird in diesem Zusammenhang von der Branche als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen, da es auch Anliegen der Gastronomie aufgreift. Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit Sozialpartnern und Sachverständigen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 21: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationa…
Seit 2011 wissen wir um das Problem Analphabetismus – die damalige Bundesregierung hatte aber ganze vier Jahre gebraucht, um zu reagieren, und hat erst 2015 die sogenannte Alpha-Dekade ausgerufen, und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt – 180 Millionen für die gesamte Dekade: Das bedeutet runtergerechnet für … jeden Betroffenen so um die 3 Euro im Jahr. Das war und das ist zu wenig, die heutige Bundesregierung müsste das dringend besser machen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
wenn sich die Bundesregierung jetzt auf die Fahne schreibt, Geld in die Hand nehmen zu wollen, um die Bedingungen für die Beamten zu verbessern, dann sollte sie dies konsequenterweise auch hinsichtlich ihrer Ausstattung tun. Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums wird das Dilemma deutlich: So hat beispielsweise … noch während der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem größten Personalaufbau seiner Geschichte begonnen. Die Ampelregierung möchte diesen so wichtigen Weg nicht weitergehen und sieht scheinbar keine Priorität bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden