Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten. Das ist Russland, und Russland gehört zu Europa. Ihre europäische Idee ist somit nicht zukunftsfähig, werte Bundesregierung. Heute kaufen Sie Gas von Katar, das Sie vor Kurzem noch als Menschenrechtsverletzer an den Pranger gestellt hätten. Das ist die reine … Doppelmoral dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
zeigen insbesondere der Antrag auf Verlängerung des Mandates KFOR und der Antrag auf Neumandatierung von Althea für Bosnien-Herzegowina, die die Bundesregierung uns in dieser Sitzungswoche vorlegen wird. Es sind übrigens nicht weniger Mandate, sondern es ist eines mehr. Aber okay! Das zum Thema Evaluierung … sich vorgenommen haben; aber das ist Ihr Thema. Die Bundesregierung hat also im Kern erkannt, dass die Region volatil ist, dass wir schnell wieder in der Situation der Kriege der 90er-Jahre landen können und dass wir deswegen jetzt vorankommen müssen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt international Verantwortung. – Dieser Satz ist für die Bundesregierung keine leere Phrase. Er ist Teil unseres staatlichen Selbstverständnisses mit Blick auf Europa und die Welt. So war es die rot-grüne Bundesregierung, die auf Beschluss
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
auch völlig egal, ob die Bundesregierung sich hier enthält. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Ende des Verbrennungsmotors ablehnt
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Infrastruktur zunächst einmal die privaten Telekommunikationsunternehmen zuständig sind. Genau darum geht es heute mit der TK-Mindestversorgungsverordnung. Diese liegt uns vor. Die Bundesregierung hatte zunächst im Download 10 Mbit pro Sekunde vorgesehen. Das erschien uns etwas unterambitioniert. Wir erkennen jedoch an, dass die Bundesregierung
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung versichert ihre Bereitschaft, die TKMV im Rahmen der fortlaufenden Evaluierungen zügig weiterzuentwickeln und dabei auf Anregungen der Länder zu Verbesserungen im Hinblick auf die TKMV angemessen einzugehen. Im Zuge dieser Evaluierung wird insbesondere auf eine Verbesserung der Datengrundlage – speziell auch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Bundesregierung wird sicherstellen, dass zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ein weiteres Gutachten in Auftrag geben wird, damit dessen Ergebnisse bereits bei der ersten Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 Berücksichtigung finden können. In den ersten Monaten können bei der Anwendung der in der TKMV festgelegten Mindestanforderungen … Erfahrungen gesammelt werden, um die Dynamik des Verfahrens der Verordnung zu nutzen und somit berechtigten Forderungen der Entschließung gerecht zu werden. Die Bundesregierung versichert, dass die in der TKMV festgelegten Anforderungen an die im Rahmen der Evaluierung und Begutachtung ermittelten Bedarfe angepasst werden
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Bundesregierung will bereits Mitte 2023 die Mindestbandbreite im Download auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde und die Mindestbandbreite im Upload anheben. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig einzubinden
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Leider scheinen aber nicht alle diesen simplen Zusammenhang zu verstehen, zu erkennen oder erkennen zu wollen. Das trifft auf die neue Bundesregierung zu. Insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden: 139 Milliarden Euro Schulden im Haushalt, 100 Milliarden Euro extra durch das Bundeswehrsondervermögen, 60 Milliarden Euro vorher … Schuldenbremse vorbeigemogelt. Schulden, Schulden, Schulden, das ist das, was von diesem ersten Jahr der Bundesregierung bleibt. Und ganz ehrlich: Dieses ernsthafte Bemühen, irgendwo einzusparen, alles zu durchsuchen, worauf man auch verzichten kann – wir stehen nun einmal vor großen Herausforderungen –, konnte ich leider überhaupt nicht feststellen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Bundesregierung wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, sondern dass das die absolute Untergrenze
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wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken … globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt
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beim Staat. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind, ist eine gut begründete Ausnahme. Das hier von der Bundesregierung gewählte Verfahren zur Festlegung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission ist falsch … Gesetz der Bundesregierung werden die Kommission und die Sozialpartner in Deutschland geschwächt. Diese Kritik wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich – vor allem in der öffentlichen Expertenanhörung. Die Zustimmung insbesondere von FDP und Gewerkschaften zum gewählten Verfahren ist daher fatal und wenig nachvollziehbar
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stimme der Einrichtung des Sondervermögens zu mit dem dringenden Auftrag an die Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für die fehlenden Investitionen in den Bevölkerungs- und Zivilschutz und die zivile Krisenprävention zu schaffen. In diesen Bereichen haben wir einen enormen Bedarf – sowohl durch die veränderte Sicherheitslage … Haushälterin werde ich mich dafür einsetzen, unsere Demokratie in allen Bereichen, nicht nur bei der militärischen Ausrüstung, resilient zu machen. Die Bundesregierung ist zudem angehalten, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Eins-zu-eins-Regel einzuhalten, die beim Anstieg der Militärausgaben die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Gesetze für das Osterpaket und das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zu erwarten ist, zeigen ja, dass es Spaß macht, in einer Bundesregierung mitzuarbeiten, und dass es Spaß macht – ich habe ja acht Jahre lang Energiepolitik für meine Fraktion mit verantwortet –, jetzt diese Transformation … Kommunen und Länder zu stärken, bei Genehmigungsverfahren schneller zu werden, eine Aufbruchssituation zu erzeugen. Genau das ist der investive Teil, den diese Bundesregierung jetzt als Signal sendet. Und genau das ist es, was unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht – nicht Zaudern und Bremsen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland verwundert uns nach wie vor. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Sanktionen in Deutschland schnell und wirksam umgesetzt werden. Und Sie, lieber Herr Buschmann, haben hier in der Regierungsbefragung am 11. Mai mitgeteilt … Bundesregierung, tun alles, was wir können
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS‑T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen … Luftangriffen zu schützen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Merz, diese Bundesregierung, diese Koalition, ist mit einer doppelten Hypothek der 16-jährigen unionsgeführten Bundesregierungen gestartet
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wenn wir über diesen Haushalt reden, dann müssen wir feststellen: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Fraktionen der Ampel haben einen guten und verantwortbaren Haushalt vorgelegt, und dieser Haushalt ist in Zeiten wie diesen auch dringend notwendig. Denn mit diesem Haushalt gewährleisten diese … Koalition, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister, dass wir es hinbekommen, etwas für die äußere Sicherheit, für die innere Sicherheit und gleichzeitig für die soziale Sicherheit zu tun. Diese drei Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bundesregierung steht in der Pflicht, die bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland, Herr Schneider, zu gewährleisten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes für Großinvestitionen wie Tesla und Intel hoch zu halten