Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
Grund für den Preisanstieg. Die erneuerbaren Energien könnten auch viel günstiger sein, wenn wir ein neues Strommarktdesign haben. Hier hat die Bundesregierung recht, das dauert eine Weile. Deswegen brauchen wir einen Zwischenschritt, eine Dämpfung, die die Strompreise runterbringt. Das wäre auch möglich, und ich kann … Bundesregierung auch nur auffordern
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Erlauben Sie mir gleichwohl, ein paar Aspekte zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung anzusprechen! Es ist erwähnenswert, dass dies der erste Kernhaushalt der Bundesregierung ist, der erste Haushalt der neuen Bundesregierung, der vorgelegt wird. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der unter dem Stichwort „Zeitenwende“ steht
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
Euro je Unternehmen zu. Damit könnte zumindest ein Teil der aktuell großen Verunsicherung genommen werden. Dieser Baustein könnte den Schutzschild der Bundesregierung sinnvoll vervollständigen. Das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht trotz der explodierenden Energiekosten keine Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes vor. Hier muss sich endlich
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird eine Formulierungshilfe für eine Streichung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aus der Liste des § 34 Absatz 1 IfSG vorlegen mit dem Ziel, den Bundesrat am 7. Oktober 2022 zur abschließenden Beratung zu erreichen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Sicht des Freistaates Bayern sollte daher die Bundesregierung darauf hinwirken, dass 1. alle Partner des Abkommens im Wege einer bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Beteiligung des Bundes an den in den Ländern entstehenden Personal- und Sachkosten einschließlich der Baukosten sicherstellt. Betroffen sind von dieser Haltung der Bundesregierung grundsätzlich alle Länder. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich daher auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Mehrere Vorstöße der Justizministerkonferenz in den letzten … Jahren blieben ohne Resonanz. Bisher hat die Bundesregierung kein Tätigwerden in Aussicht gestellt
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CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport in Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber … letzte der Großen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte
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Europa – darüber müssen wir auch reden –: Die Bundesregierung ist wie viele Bundesregierungen vor ihr der Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht
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Entlastungspakete I, II, III ausreichen werden, um alle Probleme, die die Menschen haben, zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Diese Bundesregierung wird nicht aufhören, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und, wenn es notwendig ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen … Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dieses dritte Entlastungspaket nicht die letzten Fragen beantwortet, dann wird es auch nicht die letzte Entlastung von dieser Bundesregierung gewesen sein
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Darum: Alle Interessierten finden die Auflistung ganz einfach auf der Homepage der Bundesregierung. – Dass es so viele Maßnahmen sind – so mokieren sich jetzt einige Kritiker –, würde das Ganze unübersichtlich machen. Aber ich sage: Das passt zum Motto der Bundesregierung, nämlich „You’ll never walk alone
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bekommen diese Krise nur in den Griff, wenn wir schnell und entschlossen die Alternativen ausbauen. Diese Bundesregierung geht das an. Diese Bundesregierung legt den Grundstein dafür, dass wir den Angebotsschock in den nächsten Jahren abarbeiten können, dass wir bereits im Dezember LNG-Gas in Deutschland
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E‑Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz
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Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite
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Forderung aufrecht, den Zeitraum für die Möglichkeit zur sogenannten Gewinnglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz zu verlängern oder komplett zu entfristen. Leider hat die Bundesregierung dies bisher abgelehnt. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahreswechsel beträchtliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. Ja, gerade die FDP, die vermeintliche Steuersenkungspartei, trägt
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Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung. Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen
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Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren
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Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken … möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen
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werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört … Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung. Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert
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heute noch am Hindukusch verteidigen können, ist die Sicherheit der gefährdeten Afghanen. Die Schuld für das Versagen beim Bundeswehrabzug trägt die vorherige Bundesregierung. Aber diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass wir diese Menschen nicht zurücklassen