Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
nicht in den Reden der Oppositionsfraktionen – ziemlich deutlich abzulesen ist, dass die Priorität für Bildung und Forschung in dieser Regierungskoalition, in dieser Bundesregierung erhalten bleibt. Das zeigt der Haushalt, den wir demnächst für das nächste Jahr beschließen werden, und das zeigt auch der Pakt für … muss ich schon sagen, Herr Jarzombek und Frau Schön, schon sehr irritiert, als ich heute gelesen habe, dass Sie der Bundesregierung unterstellen, die Aufwüchse würden infrage gestellt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Wenn ich in dem vorliegenden Antrag der Union also lese – Zitat –: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern“, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut seit dem 24. Februar nichts anderes, als die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag – Sie haben es auch vorgetragen –, die Bundesregierung müsse die Bundesnetzagentur anweisen, eine prioritäre Energieversorgung von wissenschaftlichen Einrichtungen vorzunehmen. Ja, kann man machen. Viel besser finde ich aber, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Verve dafür gesorgt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Zweitens. Jetzt war das ja eine Bundesregierung, die von der CDU geführt war. Gehen Sie davon aus, dass ich da belogen wurde? Ich bin gerne bereit, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich habe mich gewundert aufgrund der Debatte, die stattgefunden … einen Seite und aufgrund der eindeutigen Ansage der Bundesregierung auf der anderen Seite: Das war nicht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
ordentlich. Aber auf die Höhe kommt es ja sowieso nicht an, es geht ums Prinzip. In den Zeitungen würde nämlich nicht stehen: „Bundesregierung hebt Rentenbeiträge kaum spürbar an“, sondern „Trotz Krise: Bundesregierung greift uns tiefer in die Tasche“. Die Umsetzung des Antrags hätte also
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umgesetzt wird, nämlich nachhaltige Energieerzeugung vorangebracht wird. Gleichzeitig müssen wir natürlich auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Ukrainekrieges reagieren. Selbstverständlich tut die Bundesregierung zunächst einmal alles, damit die Energieversorgung in den nächsten Monaten, über diesen schwierigen Winter hinweg, gesichert bleibt. Das ist die vorrangige Aufgabe … jetzt gemeinsam stellen. Dass das keine einfachen Fragen sind, das versteht sich von selbst. Aber dass die Bundesregierung klare Ziele hat und auch klare Wege definiert hat, wie sie diese Ziele erreicht, das wissen alle
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Thema Fachkräftesicherung ist eines der vorrangigsten. Die Bundesregierung hat deswegen eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt. Ich habe für mein Haus aber entschieden, dass mir das nicht ausreicht, weil ich natürlich einen sehr großen Personalkörper habe, insbesondere etwa bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deswegen habe ich zusätzlich … Fachkräftestrategie der Bundesregierung insgesamt auch eine eigene spezifisch auf den Mobilitätssektor zugeschnittene Strategie vorangebracht
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Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wir haben jetzt fast eine Stunde rum. In der Geschäftsordnung sind die Spielregeln ja relativ klar festgelegt. Ich stelle nur fest, dass es innerhalb dieser einen Stunde meiner Fraktion – möglicherweise gilt das auch für andere Fraktionen – nicht möglich ist, Fragen … Bundesregierung zu stellen
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Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung
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Also, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Jedenfalls spielt das keine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung eine solche Maßnahme ergreift. Es gibt andere Gründe, warum wir das nicht tun. Wir haben uns auf andere Klimaschutzmaßnahmen verständigt … Bundesregierung verfolgen selbstverständlich die Ziele des Koalitionsvertrages. Er ist die Grundlage unseres Regierungshandelns. Aber wenn es solche Zahlen gibt – wir prüfen das gerne mal –, liefern wir Ihnen
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diese Politik der Bundesregierung ist eine sozialistische Verbotskultur. Die Bundesregierung sollten wir „Zentralkomitee der Einheitsparteien“ nennen. Das wäre ehrlicher
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Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr Kraftwerkskapazität im Netz … desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt werden
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket verkündet hat, 45 Tage, seit Sie, Frau Bundesbildungsministerin, über die offensichtlichen Probleme in der Auszahlung des Zuschusses einfach schweigen, 45 Tage, in denen die Bundesregierung immer noch keine Lösung
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante Abweichung von der bisherigen Übung, nicht nur den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einmal im Jahr zu diskutieren, sondern heute auch einen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
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hier gesagt haben, stimmt in keiner Weise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat so viel in die Schiene und auch in den Radverkehr investiert wie noch keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor
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kraftfahrer im Straßengüterverkehr; auch bei den Lokführerinnen und Lokführern besteht ein akuter Fachkräftemangel. Ich habe mich deshalb kürzlich direkt an die Bundesregierung gewandt, um zu erfragen, was die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG tun, um diese Situation zu verbessern. Ich ahne bereits oder hoffe
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
einer extra dünnen und sehr trockenen Pressemitteilung versteckt hat. Warum? Weil dieser Erfolg eben nicht der Erfolg der im Amt befindlichen Bundesregierung ist – das muss man klar sagen –, sondern das ist der Erfolg der letzten Regierungen, der unionsgeführten Bundesregierungen, die diesen Durchbruch erst konkret erreicht
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Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates … Vertrag über den Waffenhandel, also The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in verschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
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Bundesregierung beruft sich nun darauf, dass sich unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Saudi-Arabien einer politischen Lösung des Konflikts angenähert habe und sich in letzter Zeit an die Bedingungen der Waffenruhe gehalten habe. Aber in der gleichen Antwort auf die Frage von Frau Akbulut … erklärt die Bundesregierung ihre Besorgnis, dass ebendiese Waffenruhe zum 2. Oktober ausläuft. Auch wenn man dafür – mit gewissen Gründen – die Verantwortung den Huthi zuschiebt: Welchen Grund gibt es angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen