Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Zahl der deutschen Muttersprachler in nicht deutschsprachigen Ländern wird allein für Europa einschließlich Russland auf über 3 Millionen geschätzt. Während frühere Bundesregierungen diesen deutschen Minderheiten noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrachten, zeigt das aktuelle Beispiel Polen, wie sehr Sie als Bundesregierung diese Aufgabe inzwischen
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt – übrigens zusammen mit der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe –, dass hier Mittel der Bundesregierung zum Einsatz kommen. Das ist inzwischen auch gelungen, und wir hoffen, dass wir auf diesem Weg weitergehen und die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlässt
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Glücklicherweise teilt diese Bewertung auch die Bundesregierung. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen mit 5 Millionen Euro zu kompensieren versucht hat – auch der Kollege Dietmar Nietan von der SPD hat sich hier sehr großartig engagiert –; aber es zeichnet sich
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase
-
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die genannten Zwecke eine klare Bindung vorgesehen. Diese Bindung folgt dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist. Die Bundesregierung
-
Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für … Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel
-
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass europäisches Vertragsrecht geachtet wird. Wir beobachten deshalb alle getroffenen materiellen Entscheidungen. Die Öffentlichkeitsarbeit – so hatte ich im Ausschuss ausgeführt – einer … Institution, der nicht auch eine materielle Entscheidung folgt, kann allerdings nicht Gegenstand der Intervention der Bundesregierung sein. Das ist die langjährige und gehärtete Rechtsauffassung
-
Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch … nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden
-
Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie befassen sich heute mit einem wichtigen Thema, das nicht nur Sie, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag befasst, sondern für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung ist: dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, uns allen besser … bekannt unter der Bezeichnung „Whistleblower“. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind damit ein Vorhaben angegangen, das in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben war: die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Digitalisierung plus Vereinfachung gleich Beschleunigung – das ist die Grundformel der vorliegenden Digitalisierungsnovelle. Sie ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat Ihnen in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzentwürfe zum Bauplanungsrecht vorgelegt, vielfach mit kurzen Fristen
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 38: Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicheru…
Notwendig ist auch ein Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Schaffung von Bußgeldtatbeständen bei Wiederinkraftsetzen der EnSikuMaV. Ein rechtswidriger Tatbestand, der nicht verfolgt werden soll – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein fatales Signal für unsere Ordnungsbehörden: Die Ordnungswidrigkeiten des Gebäudeenergiegesetzes sind bußgeldbewehrt, die der EnSikuMaV … aber nicht? Wer soll das verstehen? Zuletzt möchte ich an dieser Stelle aber einen Appell an die Bundesregierung richten, endlich das per Kanzler-Richtlinien-Entscheidung angekündigte Effizienzgesetz vorzulegen und mit den Ländern zu konsultieren
-
Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht … politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen
-
Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
letzten Debatte gab es von Ihrer Seite keinerlei eigene Vorschläge für einen Abzugszeitpunkt, sondern lediglich im Antrag die Formulierung, die Bundesregierung möge dem Deutschen Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung des Einsatzes vorlegen … habe Ihnen damals erklärt, dass wir bereits daran arbeiten. Und zwei Wochen nach unserer Debatte hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ein Abzug bis Mai 2024 erfolgen soll. Das ist eine zeitnah erfolgte Aussage, klar und verbindlich für alle Beteiligten und Partner
-
Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt. Denn neben dem eigentlichen Auftrag müssen Logistik, Vorbereitung und Umsetzung der Rückverlegung gemeistert werden. Weil … diese Mandatsverlängerung so vieles abdecken muss, bitte ich die Bundesregierung, tatsächlich im Sinne des Parlaments und im Sinne unserer Parlamentsarmee dringend darum, dass der Text uns Abgeordneten so früh wie möglich für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird
-
Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
erwarten, dass die Bundesregierung ein solches Konzept vorlegt, und sind bereit, dann mit der Bundesregierung, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren und vielleicht auch gemeinsam zu verabschieden, wie unser Engagement aussieht
-
Wenn Sie als Bundesregierung aber dem Eindruck entgegentreten wollen, dass Sie gar kein wirkliches Aufklärungsinteresse haben, was die Terroranschläge auf die Energieversorgung über die wichtigen Gaspipelines angeht, dann fordere ich Sie als Bundesregierung auf, sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission zu stellen
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle meine Frage an Bundesminister Habeck. Herr Bundesminister, die Bundesregierung entwickelt zurzeit erfreulicherweise eine Carbon-Management-Strategie. Bevor wir CO2 in Deutschland speichern können, müssen hierzulande noch einige Hürden beseitigt werden. Wir sind dafür, dass auch das möglichst schnell geschieht … beispielsweise nach Norwegen, um es dann dort zu verpressen und später vielleicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit das möglich ist, muss die Bundesregierung noch die Ratifizierung des London-Protokolls auf den Weg bringen. Meine Frage ist: Wird das noch dieses Jahr passieren? Wie sieht
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
mehrfach angeklungen in dieser Debatte. Der befürchtete stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik ist bisher nicht wahr geworden, auch weil die Bundesregierung nach drei Entlastungspaketen auch mal die Wirtschaft entdeckt hat und auch weil die Bundesregierung in der Krisenbewältigung in bestimmten Bereichen sehr pragmatisch
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
stellt sich die Staatsferne nun in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung dar? Der aus 13 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat soll sich folgendermaßen zusammensetzen: aus einem Beauftragten der Bundesregierung für Patientenbelange, aus zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ich glaube, wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass es niemand